07.03.2026Staatsrechtler: Grenzüberschreitung in Söders Staatskanzlei – Nach BR-Informationen sollte die Staatskanzlei eine Wahlkampfveranstaltung in München mit vorbereiten. Laut Experten ein Verstoß gegen die Verfassung. DE
07.03.2026Sondervermögen kommt in Schulen noch nicht an | 100 Milliarden für Infrastruktur der Länder und Kommunen – doch in Schulen kommt das Geld bisher nicht an. Offene Rechtsfragen bremsen den dringend nötigen Ganztagsausbau, kritisiert der Deutsche Städte- und Gemeindebund. DE
06.03.2026Berlin mit Bundesratsinitiative zur Vermögensabschöpfung: Kriminelle sollen Herkunft von Vermögen belegen DE
