Berlin mit Bundesratsinitiative zur Vermögensabschöpfung: Kri­mi­nelle sollen Her­kunft von Ver­mögen belegen

    https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/berlin-bundesrat-intitative-beweislastumkehr-einziehung-vermoegen-organisierte-kriminalitaet

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    5 Kommentare

    1. Politisch aktive werden doch sicher includiert in dieses….belegen…. Oder? Oder!?

    2. Peter-Pan1337 on

      Definiere kriminell.

      Muss ich bei jedem falsch parken die Herkunft vom auto belegen? Muss ich, was ich nicht vorhabe aber als beispiel dient, bei Fahrerflucht belegen wie ich mir den urlaub leisten konnte?

      Wenn es darum geht, dass der offensichtliche drogendealer seinen AMG belegen sollen, dann frage ich mich ernsthaft, was die bislang gemacht haben? Durfte der den behalten, solange die Transaktion nicht mit markierten scheinen oder mit Ware erfolgte?

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