Meinl-Reisinger: „Der Teppich für eine autoritäre Partei ist ausgerollt“

Hätte sich dagegen doch bloß was machen lassen

>STANDARD: Ihnen ist noch kein einziger Zweifel gekommen, ob Sie nicht doch mehr hätten tun können, um FPÖ-Chef Herbert Kickl – vor dem Sie ständig warnen – als Kanzler zu verhindern?

>Meinl-Reisinger: Nein, denn fehlende Kompromissbereitschaft kann man uns nicht vorwerfen. Ein erklecklicher Teil der ÖVP wollte aber lieber mit der FPÖ koalieren, und die SPÖ hat sich in die sehr linke Ecke begeben. Und ich kann nicht Kitt, Mediatorin und aufhübschendes Beiwerk in einer Person sein. Erschütternd fand ich, dass nicht einmal die Sozialpartner mehr zueinandergefunden haben. Nach unserem Ausstieg aus den Verhandlungen war innerhalb von 24 Stunden tot, was davor 70 Jahre funktioniert hat.

>STANDARD: Große Reformen gefallen Ihnen aber immer nur dann, wenn Sie Ihren ideologischen Maßstäben entsprechen. Dabei sind die Neos eine Kleinpartei. Die SPÖ wollte eben Vermögende ordentlich besteuern. Da waren Sie strikt gegen einen großen Wurf.

>Meinl-Reisinger: Man muss sich entscheiden. Entweder wir sind eine – wie Sie sagen – Kleinpartei, die nichts fordern darf, dann kann aber nicht das Wohl und Weh der Republik von uns abhängen. Oder es geht nicht ohne uns, dann hätte man uns entgegenkommen müssen. Die Reformen, die wir vorschlagen, sind nicht ideologisch, sondern das, was jeder Experte sagt. Da geht es um Reformen, die nachweislich für unseren langfristigen Wohlstand und unsere – auch soziale – Sicherheit notwendig sind. Ich wollte beispielsweise auch einen unabhängigen ORF. Ging nicht mit ÖVP und SPÖ. Jetzt freut sich der Kickl.

>Meinl-Reisinger: Die FPÖ profitiert davon, genauso wie die anderen Rechtspopulisten. Das ist doch Teil eines Masterplans in den westlichen Ländern. Dieselben Narrative, dieselben Feindbilder. Und die Gatekeeper, die darüber entscheiden, was wir zu sehen bekommen, sind Typen wie Elon Musk, die ja selber eine Agenda fahren. Die wahre Gefahr für die Demokratie ist doch, dass die Wahrheit verloren geht und damit die Demokratie. In den sozialen Medien gibt es keine Verantwortlichkeit für Lügen.

Sagt die linke Hand der Tapezierer, während die rechte den Teppich antackert…

Soll doch mit ihrer primitiven Ideologie zurück ins 19 Jhdt wo sie hingehört.

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Gott. So ein Blödsinn.
Wie wenig selbstreflektion kann man haben?

egal was sie tut und redet, sie wird für immer bekannt dafür sein Kickl die Regierungsbeteiligung ermöglicht zu haben