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    Entscheidung in Sachsen-Anhalt: Gericht: AfD-Mitgliedschaft kann zu Waffenentzug führen
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    Entscheidung in Sachsen-Anhalt: Gericht: AfD-Mitgliedschaft kann zu Waffenentzug führen


    Entscheidung in Sachsen-Anhalt: Gericht: AfD-Mitgliedschaft kann zu Waffenentzug führen

    https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/entscheidung-in-sachsen-anhalt-gericht-afd-mitgliedschaft-kann-zu-waffenentzug-fuehren/100246306.html

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    5 Kommentare

    1. encbladexp on

      Eine AfD Mitgliedschaft ist also auf der einen Seite schlimm genug das man keine Waffen mehr führen darf, aber nicht schlimm genug für den Landtag, Bundestag oder irgendwelche kommunalen Parlamente?

    2. panicradio316 on

      >Danach gilt als waffenrechtlich unzuverlässig, wer eine Vereinigung unterstützt, **die verfassungsfeindliche Bestrebungen** verfolgt.

      >Diese Regelung könne sowohl auf einfache Parteimitglieder der AfD als auch auf aktive Unterstützer angewendet werden, stellte das Gericht klar.

      Frage:

      Weshalb ist gleiches Prinzip nicht **gerade auch** für die Regierung eines gesamten Landes, selbst auch Bundeslandes anwendbar?

      (Gebe zu; ohne eingeleitetes Verbotsverfahren eben nicht (verfassungs-)gerichtlich feststellbar.)

    3. platypodus on

      Völlig absurd, dass eine Mitgliedschaft in der Partei zu einem Entzug von Rechten führen kann, aber diese rechte Partei dann trotzdem zur rechtsformenden Gewalt werden darf.

      Kafkaesk.

    5. wegwerf874 on

      Wie schon bei Opa: Schnell noch eintreten, auf Waffen verzichten, dafür später vom Prestige einer niedrigen Mitgliedsnummer profitieren! /s

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