Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat am Montag in Luxemburg eine Anhörung in einem langjährigen Fall über den Status einiger Richter abgehalten, die im Rahmen umstrittener Verfahren an das Oberste Gericht Polens ernannt wurden.
Ein Generalanwalt soll am 16. Juli eine Stellungnahme abgeben, bevor das Gericht sein endgültiges Urteil fällt.
Die allgemeinen Stellungnahmen der Anwälte beim EuGH sind nicht bindend, weisen jedoch häufig auf die Richtung der endgültigen Entscheidung hin.
Das folgende Urteil könnte schwerwiegende Folgen für Polens Bemühungen haben, den jahrelangen Streit um Rechtsstaatlichkeit und richterliche Unabhängigkeit beizulegen.
Im Mittelpunkt des Falles steht die Frage, ob ein Richtergremium des Obersten Gerichtshofs von einem Richter ausgewählt werden kann, dessen eigene Ernennung als fehlerhaft gilt, insbesondere wenn die für dieses Gremium ausgewählten Richter nach demselben umstrittenen System ernannt wurden.
https://www.polskieradio.pl/395/7784/Artykul/3661120,eu-court-hears-case-on-disputed-polish-supreme-court-appointments
Von Gamebyter
1 Kommentar
>Advocate general opinions at the CJEU are not binding, but they often point to the direction of the final ruling.
Are there any CJEU opinions that are binding for Polish Law? Because it seems in contrary with Constitution that stipulates compliance with international law, but only on condition that the primacy of Constitutional law is upheld.