Linnemann will deutsche Verwaltung beschleunigen | Nach drei Monaten Wartezeit sollen Anträge bei Behörden automatisch als genehmigt gelten. So will CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann die Verwaltung effizienter machen.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-01/carsten-linnemann-beschleunigung-behoerden-verwaltung-deutschland
32 Kommentare
Kurz vor Ablauf der 3 Monate läuft dann ein automatisiertes Script durch (Bärbel, 53, mit „abgelehnt“-Stempel) durch die Anträge und bitte um Neuantrag.
Na, dann werden die Verwaltungen bestimmt nicht von Anträgen geflutet.
Hä? Als wenn es dann den Beamten jucken würde, dass er seine Anträge nicht schnell genug bearbeitet. Damit könnte man Behörden fluten. Wie ist das mit Rechtsverordnungen egal in welchen Themen gebiet vereinbar? Die CDU hat keinen Fahrplan. Ich krieg so einen Hass auf CDU Wähler, schon fast schlimmer als bei AFDlern.
* Löst es das eigentlich Problem von zu vielen Regeln? Nein, tut es nicht.
* Löst es das eigentliche Problem von zu wenig Personal? Nein, tut es nicht.
Was genau soll sich dadurch verbessern?
Außer dass eine neue Arbeitsbeschaffungsmaßnahme einführen. Vor Abluaf der 3 Monate, darf der Azubi/Praktikant ein Schreiben aufsetzen, in dem die Frist zur Prüfung verlängert wird aus xy Grund.
> Der Vorstoß soll sich unter anderem auf Baugenehmigungen für Eigenheime, Carports oder Wintergärten sowie auf die Nutzung von Gehwegen für Außengastronomie oder Nachbarschaftsfeste beziehen.
Eine seriöse Berichterstattung würde von „einigen Anträgen“ im Titel schreiben.
Korruption leicht gemacht – C.Linnemann
Spiegel Bestseller Autor
Reallife DDOS bald auf deutschen Ämtern möglich.
Ist keine neue Idee, nennt sich Genehmigungsfiktion und ist erstmal nicht schlecht. [https://www.juraforum.de/gesetze/vwvfg/42a-genehmigungsfiktion](https://www.juraforum.de/gesetze/vwvfg/42a-genehmigungsfiktion)
Ist der Junge dumm?
Du stellst irgendeinen Scheiß-Antrag, irgendwas Absurdes (gerade wenn man auf die Schwurbler schaut). Die Scheiße lässt die Behörde dann oft liegen.
Linnemann: Wir genehmeigen alles nach 3 Monaten Wartezeit…
Dann muss man sich mit der Scheiße dann beschäftigen weil durchwinken kann man es nicht. Auch bei komplexeren Sachen. Da werden dann Fehler gemacht. Das klingt total nach Entlastung sry, Belastung.
Dann sind teilweise wohl auch nur 1 oder 2 Leute für was zuständig. Ein Monat Urlaub, Krank. Ist jetzt nicht so, dass die da pennen.
Linnemann: Wir machen den Leuten noch mehr Stress, damit sich die Personalsituation entspannt.
Dann habe ich doch noch Chancen für die Genehmigung meines Balkon-AKW.
1000 Anträge stellen, ein paar kommen durch.
Dann kann jeder bauen wie er will
War das nicht ein Thema der Grünen im Bundestagswahlkampf?
Auch bei Krsnkenkassen?
Wir könnten vielleicht erstmal versuche zu erfassen, wie effektiv der Staat ist. AFAIK wird das nicht wirklich erfast.
Zum Beispiel:
* Dauer von Anträgen (Eingang bis Abschließend genehmigt/abgelehnt + # Nachbesserungen,..)
* Wartezeit auf einen Termin (Beim Amt, Gutachter, …)
* Arbeitszeiterfassung für Lehrer
* …
Das Problem dabei ist natürlich, dass es sich je nach Gebiet anders gestaltet.
Aber erstmal Zahlen zu haben – Dinge stringent erfassen. Vielleicht dauert die Bearbeitung so lange, weil die Behörde, das Referat,… **einfach unterbesetzt** ist. Dann müsste man mehr Leute anstellen. Die 3 Monatsfrist wird das nicht aufzeigen, sondern kaschieren.
Zum Beispiel könnten Bauanträge in Trier länger dauern, weil überall Römer rumliegen.
Hier soll von oben etwas erlassen werden, weil man keinen blassen Schimmer davon hat, wo es wirklich hakt.
Super, und wenn die CDU dann irgendwann mal wieder in der Opposition ist, kritisieren die garantiert ab Tag 1, dass alles mögliche von dem Behörden durchgewunken wird oder wie? Schon schlau gemacht. Natürlich auf Kosten der Bevölkerung, aber hey, das hat die ja noch nie gejuckt.
ÖD hier: Das geht am eigentlichen Problem mal wieder total vorbei. Grundsätzlich brauchen die Anträge so lang weil es A) Eine unglaubliche Menge an Gesetzen und Prüfungen gibt, die zu beachten sind und B) dafür nicht genug Personal vorhanden ist.
Baden-Württemberg arbeitet inzwischen im Baurecht mit der Genehmigungsfiktion, die Genehmigung gilt als erteilt wenn die Wartezeit abläuft. Auf den ersten Rechtsstreit, wenn ein Gebäude den Festsetzung des B-Plans oder einer sonstigen Vorschrift widerspricht und rückgebaut werden muss, freu ich mich schon.
Die Genehmigungsfiktion ist eine Kapitulation von Recht und Ordnung nichts weiter. Anstatt Maßnahmen zu ergreifen um eine seriöse Bearbeitung von Anträgen zu ermöglichen setzt man nun darauf, dass die Behörden nicht mehr so genau hin schauen und einfach mal durchwinken.
Was für eine Schappsidee! Da werden die Anträge kurz vor knapp dann eben einfach abgelehnt und bei Widerspruch wird dann weiter bearbeitet.
Alternativ könnte es auch der Korruption weiter das Tor öffnen… aber gut dafür ist die Union ja bekannt.
Ich wette allerdings, dass die CDU/CSU selbstverständlich bei Anträgen zum Arbeitslosen-, Wohn- und Bürgergeld diese Regeln nicht erlaubt.
Gilt das auch für Asylanträge?
Wenn Linnemann etwas fordert, gehe ich automatisch davon aus, dass es letztendlich so umgesetzt wird, dass vor allem seine reichen Buddies was davon haben und es für den Rest noch schlechter wird.
Was für ein beschissener Vorschlag
Aktuell sind jegliche Behörden überlastet. Man findet kaum Personal und perspektivisch ist es auch misserabel. Keine Weiterbildungsmöglichkeiten, weniger Geld als in der privaten Wirtschaft und zu veraltet und starr das ganze System dahinter.
Da sollte man erstmal ansetzen und Behörden modernisieren und mehr Leute finden und attraktive Benefits geben und nicht so ein Blödsinn was die CxU mal wieder rausbringt.
Ich beantrage demnächst die architektonische Umwandlung des Bundestages in eine Hüpfburg für Kinder.
Ich bin ja auch für Beschleunigung, aber omg
Da muss man dann lediglich mit Absicht die entsprechende Stelle vollstopfen und/oder geplant in die absolute Konfusion schicken, oder sich eine bekanntermaßen völlig abgesoffene Genehmigungsstelle suchen und nach 3 Monaten sind dann die aller-außergewöhnlichsten Dinge legal zulässig. DAS IST BEREITS EINE ABSOLUT BEKANNTE TAKTIK VON UNTERNEHMEN, GROß-ANWALTSKANZLEIEN, und so weiter.
Das erscheint mir doch eher eine Lösung von sehr weit außerhalb der Box.
Also, nice, dass das versucht wird und keine Denkverbote, aber die entsprechenden Fachleute, die Gesetzesfolgen abschätzen, sollten da wirklich erstmal auf die Liste der Ideen schauen, bevor man absolut alles stolz an die Presse austeilt.
Hä? Dann kannste doch gleich die Arbeit einstellen und nach drei Monaten Wartezeit alles genehmigen.
Da öffnet sich auch eine Tür für Korruption: ‚Lass den Antrag mal drei Monate liegen, dann wird das schon.‘
Immer nur diese ganzen dämlichen Scheißideen von diesen CDU-Spackos…
Es wäre echt mal erfrischend, wenn jemand von denen eine Idee hätte, die sich nicht wie komplette Hirnrotze lesen würde.
Ja klar, ich bin mir sicher das würde nur genutzt werden um den Bürokratiestau zu stoppen und nicht um unliebsame Anträge durchzudrücken.
Cool. Wird dann innerhalb von drei Monaten auch BAföG bewilligt bzw. Gilt als bewilligt?
Niemand hat je nach den Worten „Linnemann will…“ etwas sinnvolles gehört.
Ist endlos viele Anträge auf Sozialleistungen stellen dann ein gutes r/passivesEinkommen?
Das ist wie früher bei McDonald’s, als man auf eine Uhr gedrückt hat, und wenn die Bestellung nicht nach einer Minute fertig war, gab’s ein Gratis-Getränk.
„Deutscher in nur 3 Monaten!“-Werbung auf YouTube incoming.
Gibts schon bei Krankenkassen, nennt sich „Genehmigungsfiktion“. Die lehnen dann halt kurz vor Fristende ab.
Der Aufwand der dann durch den Widerspruch entsteht ist natürlich viel effizienter. /s