Amtliche Akten fortgeschafft: Gerhard Schröder ignorierte Bitten des Bundesarchivs

    https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101071470/gerhard-schroeder-kanzleramt-will-einsicht-in-akten-ueber-putin-treffen-.html

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    9 Kommentare

    1. mikeyaurelius on

      Schon komisch, gesetzlich sind er und die Stiftung verpflichtet, dennoch wird das als Bitte tituliert. Warum wird das nicht zwingend durchgesetzt?

    2. jemandvoelliganderes on

      >Schröder ignorierte damit jahrelange Bitten des Bundesarchivs in Koblenz, dem amtliche Dokumente laut Gesetz zwingend anzubieten sind.

      Heißt da klingelt morgen das BKA um 6:00 und nimmt die mit? Warum ist das überhaupt ne Bitte. Da sollte ja wohl rechtlich klar sein, dass alles an amtlicher Kommunikation und Schriftstücke archiviert werden muss. Hier wäre Vorratsdatenspeicherung mal angebracht und die wäre anhand dessen ja nicht mal anlasslos.

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