Und solange Politiker mit sowas unbehelligt davonkommen ist nichts ok.
mikeyaurelius on
Schon komisch, gesetzlich sind er und die Stiftung verpflichtet, dennoch wird das als Bitte tituliert. Warum wird das nicht zwingend durchgesetzt?
jemandvoelliganderes on
>Schröder ignorierte damit jahrelange Bitten des Bundesarchivs in Koblenz, dem amtliche Dokumente laut Gesetz zwingend anzubieten sind.
Heißt da klingelt morgen das BKA um 6:00 und nimmt die mit? Warum ist das überhaupt ne Bitte. Da sollte ja wohl rechtlich klar sein, dass alles an amtlicher Kommunikation und Schriftstücke archiviert werden muss. Hier wäre Vorratsdatenspeicherung mal angebracht und die wäre anhand dessen ja nicht mal anlasslos.
MyTinyHappyPlace on
So wie Kohl vor ihm. Das Bundesarchiv hat keine Zwangsmittel.
9 Kommentare
Schelm, wer Böses dabei denkt….
Und solange Politiker mit sowas unbehelligt davonkommen ist nichts ok.
Schon komisch, gesetzlich sind er und die Stiftung verpflichtet, dennoch wird das als Bitte tituliert. Warum wird das nicht zwingend durchgesetzt?
>Schröder ignorierte damit jahrelange Bitten des Bundesarchivs in Koblenz, dem amtliche Dokumente laut Gesetz zwingend anzubieten sind.
Heißt da klingelt morgen das BKA um 6:00 und nimmt die mit? Warum ist das überhaupt ne Bitte. Da sollte ja wohl rechtlich klar sein, dass alles an amtlicher Kommunikation und Schriftstücke archiviert werden muss. Hier wäre Vorratsdatenspeicherung mal angebracht und die wäre anhand dessen ja nicht mal anlasslos.
So wie Kohl vor ihm. Das Bundesarchiv hat keine Zwangsmittel.
Release the Schröder files…
https://www.reddit.com/r/berlin_public/s/dGSNcKx36v
Liegen die auch in seinem Luxusresort auf Sylt in einem Klo rum?
Ist ja wie bei Trump und MarO lago
ist ja der Hammer, der Dude ist immer ein Parteimitglied der SPD