Fall Kellermayr: Nichtigkeitsbeschwerde angemeldet
https://ooe.orf.at/stories/3301219/
Von Pumuckl4Life
Fall Kellermayr: Nichtigkeitsbeschwerde angemeldet
https://ooe.orf.at/stories/3301219/
Von Pumuckl4Life
4 Kommentare
Gut so. Ein kompletter Freispruch war hier schon überraschend.
Sehr gut. Und sollte das Urteil so bestätigt werden, sollte man das als Anlassfall nehmen, um die Gesetzeslage zu überarbeiten – denn dann hat man offensichtlich keinerlei Handhabe gegen stochastischen Terrorismus. Man wird in solchen Szenarien vermutlich nie bei einzelnen Drohungen nachweisen können, dass die Täter von den jeweils anderen Drohungen wussten, oder dass diese Nachrichten spezifisch für z.B. einen Suizid auslösend waren.
Bei unserer Jursiz wird Folgendes passieren:
Der Fall wird jetzt monate- bis jahrelang ~~intensiv bearbeitet~~ liegen gelassen. Die vielen anderen Fälle ~~hindern einen nämlich diesen hier zu bearbeiten~~ werden mit Verweis auf diesen Fall und wechselseitig aufeinander ebenfalls jahrelang liegen gelassen, sodass ~~schön einer nach dem anderen fertig wird~~ nirgends was weiter geht. Wenn es dann soweit ist, wird ~~nach genauester Überlegung und ausgiebiger Beratung~~ innerhalb von ein paar Minuten entschieden, dass alles eingestellt wird. Dazu wird ein ~~gut nachvollziehbares inhaltliches Argument gegeben~~ Formalgrund vorgeschoben. Schließlich sollen potentielle Nachahmer ~~abgeschreckt werden~~ das Gefühl haben dass die Taten nicht weiter schlimm sind.
Was ich bei dem ganzen noch nicht verstehe – was soll eine „gefährliche Drohung mit Suizidfolge“ darstellen?
Ich finde nur den Tatbestand [https://www.jusline.at/gesetz/stgb/paragraf/107](https://www.jusline.at/gesetz/stgb/paragraf/107)