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    Massenkontrollen: Karner prüft Verfassungsänderung
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    Massenkontrollen: Karner prüft Verfassungsänderung

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    17 Kommentare

    2. Original-Ad-8095 on

      „Zum Thema Messenger Überwachung fehlt mir jegliches Verständnis warum das nicht schon längst umgesetzt wurde.“
      Das erste offizielle Eingeständnis der eigenen Inkompetenz, seitens eines ÖVP Politikers.

    3. Mormaethor on

      „Anlasslose Massenkontrollen in Privatquartieren“

      Ich glaub ich spinne. Anlasslose Kontrollen hat’s generell nicht zu geben.

    4. ArchbishopRambo on

      Was für ein hilflos wirkender Stümper. Er hatte 4 Jahre Zeit sinnvolle Maßnahmen innerhalb der geltenden Verfassung auszuarbeiten/einzuleiten.

    6. Possible_Lemon_9527 on

      „Regierungsmitglied möchte Terrorismus als Grund nutzen, um Massenüberwachung zu ermöglichen.“

    9. I_am_Meson on

      Eine Überprüfung vom Wahlergebnis würde schon reichen.
      2/3? Nein?
      Aaaaaaw.

    10. Tiroler_Manu on

      Will er nochmal vorm Verfassungsgerichtshof verlieren?

      Das Ministerium braucht sicher nicht noch mehr Befugnisse.

      Social Engineering ist keine Hexerei….

    11. CapStar300 on

      Kann er schön prüfen, aber Gesetze im Verfassungsrang können nur mit zwei-Dritte-Mehrheit geändert werden, also viel Vergnügen.

    12. bonuspunkt on

      Ja, bitte bei unseren Politiken anfangen, die Chatprotokolle von Türkis haben gezeigt, dass da staatfeindliche demokratiegefährdente Aktivitäten am Laufen sind.

      Wenn das ein paar Jahre gelaufen ist, gehört das evaluiert und wir können darüber reden ob wir es ausweiten

    14. EatTheRichIsPraxis on

      ÖVP verwenden Kriese nicht um auf die Verfassung zu schießen CHALLENGE!!!!

      LVL IMPOSSIBLE

    15. drphiloponus on

      Sehr schlau so was zu fordern, wenn die Neonazis schon in Sicht des Kanzleramts stehen.

    16. Spezi99 on

      Wie lange werden wir schon gewarnt dass die staaten Terror vorschieben werden um den totalen überwachungsstaat zu etablieren? 25 Jahre mindestens?

    17. Sjeg84 on

      Planlos wie immer. Keine Ahnung von Technik. Einfach mal alle überwachen als Antwort.

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