Fake-Briefe: OGH gibt FPÖ gegen Tagespresse recht
https://noe.orf.at/stories/3292325/
Von da_peda
Fake-Briefe: OGH gibt FPÖ gegen Tagespresse recht
https://noe.orf.at/stories/3292325/
Von da_peda
28 Kommentare
Einfach nur ekelhaft. Der korrupte Supreme Court hätte von den USA wirklich nicht zu uns rüber schwappen müssen.
Schlecht
Justiz in Österreich ist komplett im Anus
Offensichtlich sind die absurden Standpunkte und Äußerung der Freiheitlichen zur „Normalität“ geworden, wodurch man von durchschnittlichen Bürger:innen nicht mehr erwarten kann, dass sie solche Schreiben als Satire wahrnehmen können…
„Satire nicht klar erkennbar“
Kein Wunder bei dem Zirkus da draussen, is ja mittlerweile nicht mehr unterscheidbar
Naja bei dem Wahlergebnis wundert es mich nicht, dass der OGH davon ausgeht, dass der durchschnittliche FPÖ Wähler die Satire nicht erkennt …
Somit ist klar: Bei so einer Justiz sind wir im Arsch. Edit: Was damit eigentlich zum Ausdruck gebracht wird ist dass absolute Vertrottelung schon dermaßen normalisiert wurde, dass dem keine Satire mehr entgegen gehalten werden kann.
Die schlechten Nachrichten reißen nicht ab.
[removed]
Hier wurden Briefe im Namen jemand anderes versendet und das darf nicht legal sein. Auch wenn es auf Kosten von jemanden geht, der zum Teil rechtsradikal ist.
Der Rechtsstaat gilt leider auch immer für die anderen.
Eigentlich ein Win-Win für die Tagespresse.
Entweder Satire ist noch klar von FPÖ-Politik unterscheidbar, dann ist klar, dass sie den Prozess gewinnen.
Oder: FPÖ-Politik ist von Satire eben nicht mehr unterscheidbar, dann verlieren sie den Prozess, aber es ist vom Obersten Gerichtshof bestätigt, dass FPÖ-Politik ein Witz ist.
3 Instanzen bezahlen? Das wird teuer für die Tagespresse
Sehe ich auch so. Briefe unter fremdem Namen/Logo verschicken ist einfach nur Täuschung, Satire hin oder her.
Also einige Meinungen hier….
Unabhängig von der Diskussion: was darf Satire?
Ich kann doch nicht einfach das Logo und die Adresse eines anderen nehmen und in dessen Namen Briefe versenden.
Egal ob es als Satire gemeint ist.
Selbst wenn es keinen einzigen gibt, der das glaubt.
Warum soll ich die 500 Wirte mit meinem Müll belästigen dürfen, mit einem Versuch lustig zu sein?
Naja, ich find die Aktion schon ein wenig grenzwertig. Dann kann man ja jede Fake-News mit einem „Satire ;)“ rechtfertigen.
Man stelle sich vor, jemand verschickt fake Spö-Briefe in denen der Babler über die neu geplante 100,000€ Vermögensteuergrenze aufklärt.
Fake-Grünen briefe, wo man einen Termin ausmachen kann, wann jemand kommt der ihnen die Öl-Heizung rausreißt, weil es ab XX.XX verboten ist.
Fake-KPÖ Briefe, wo argumentiert wird, dass ein russischer Sieg in der Ukraine gut ist, weil irgendwas irgendwas Amerika.
Fake-Neos Briefe, wo damit geworben wird, dass ein Unternehmen daran interessiert ist, das Wasser der Gemeinde zu privatisieren und wie toll das doch wäre.
Jeder, der sich politisch auskennt, weiß, dass das fake sein muss, also ist es legitim, weil offensichtlich Satire?
Auch wenn sicher eine gute Menge an Leute drauf reinfallen? Oder dadurch zumindest „negativere Gefühle“ mit der Partei verbinden?
Stellt euch vor jemand würde dann sagen:
>Offensichtlich sind die absurden Standpunkte und Äußerung der [Partei] zur „Normalität“ geworden, wodurch man von durchschnittlichen Bürger:innen nicht mehr erwarten kann, dass sie solche Schreiben als Satire wahrnehmen können…
Der Kommentar würde in der Luft zerissen werden.
Aber hier triffts ja die FPÖ, also alles voll cool und mutig solange man nicht weiter als 2 Meter vorausschaut..
Da hätte dann ja eigentlich die Klage der TP gegen Hanger Erfolg haben müssen, denn wenn die Satire nicht klar erkennbar ist, dann war ja bei Hanger die ernstgemeinte Politik nicht klar erkennbar.
hat….der OGH damit bestätigt, dass sie es realistisch ist, dass die FPÖ sowas macht?
Keine Ahnung was die Downvotes sollen. Der OGH argumentiert, dass die „Abteilung zur Förderung der patriotrischen Esskultur“ als Absender kein Anhaltspunkt ist, dass der Brief nicht echt sein könnte.
>Ein durchschnittlicher Empfänger des Briefes konnte – auch wenn er den Inhalt befremdlich gefunden haben mag – aufgrund der angeführten Umstände davon ausgehen, dass tatsächlich eine der Klägerin zumindest im weiteren Sinn zuordenbare Aussendung vorliegt, zumal er keine anderen Anhaltspunkte hatte.
Da ham mas schwarz auf weiß: die Forderungen der FPÖ sind a schlechter Schmäh!
Die Tagespresse hat inzwischen reagiert: [100.000 Euro wegen Wirtshausbriefen: Tagespresse verliert gegen FPÖ beim OGH ](/r/Austria/comments/1ijr2bd/100000_euro_wegen_wirtshausbriefen_tagespresse/)
Ja gut aber warum haben die das FPö Logo und Namen verwendet? Mit einer kleinen änderung im Namen aber ähnlicher Aufmachung hätte es eh genau dieselbe Wirkung gehabt da die Leute die so blöd sind sowas zu glauben, eh nicht so genau drauf schauen. Wäre der Brief von der VPÖ gekommen im blauen Schriftzug hättens die Leute trotzdem verarscht.
Insgesamt schade, weil die Aktion absolut legendär war.
dass das überhaupt zum OGH gehen musste, zeigt, wie kaputt und ideologisiert (?) das justizsystem mittlerweile ist. soweit hätte es ja nie kommen dürfen, die sachlage ist hier eindeutig.
andererseits kann man aber auch sagen, dass das system noch funktioniert wie gedacht und sich korrigiert.
alle hassen die FPÖ
Vor kurzem hat hier noch jemand die FPÖ verteidigt, denn der Rechtsstaat gibt dieser ja nicht immer recht, spontan würde ich sagen hat die FPÖ aber die letzten Fälle alle gewonnen, schon merkwürdig, hat bestimmt nichts mit der von Rechten durchsetzen Justiz zu tun.
Gibts nen Link zum Urteil?
Naja, könnt mich jetzt runtervoten und ich bin normal wirklich ein Fan der Tagespresse, aber die Aktion mit den Briefen fand ich auch „zu viel“.
Auch wenn der Inhalt von mir aus als Satire erkennbar war, einen Brief mit offiziellem Briefkopf an jemanden zu senden find ich einfach nicht in Ordnung. Da ist für mich eine Grenze überschritten wenn man sich als jemand anderes ausgibt.
Die Aktion wäre genauso lustig gewesen, wenn man den Brief (wie üblich) auf der Webseite veröffentlich hätte.
Najo, die FPÖ geben sich ja auch als österreichische Patrioten aus, sind aber eigentlich russische außenpolitische Assets… Die sollten das also verstehen!
Wie ist dieses Urteil nun zu verstehen? Bestätigt der OGH, dass die Politik der FPÖ nicht mehr von Satire zu unterscheiden ist oder attestiert er den Wirten in NÖ die Unfähigkeit „Panierquote“ und „Gabalier-Fleischlaberl“ nicht als Satire erkennen zu können?
play stupid games, win stupid prices. schade.
Auch wenn die TP zahlen muss, ist das eigentlich kein Verlieren sondern ein Gewinnen. Wie andere schon festgestellt haben, ist nu höchstgerichtlich entschieden, dass die absurden Forderungen der FPÖ von Durchschnittsbürger*innen nicht von den absurden Fake-Forderungen eines Satiremagazins unterschieden werden können.