Kleine Liste der Koalitionsbedingungen, denen eine angeblich demokratische, rechtsstaatliche, west-orientierte Partei wie die ÖVP zustimmen soll

    In den Koalitionsverhandlungen finden sich lauter verrückte und rechtsextreme Forderungen von Herbert Kickls FPÖ.

    Nur Deutsch an den Unis bei wissenschaftlichen Arbeiten; 15 statt zehn Jahre auf Staatsbürgerschaft warten; "Herdprämie" für Frauen; Kinder mit zwölf Jahren strafmündig; Rache für Corona-Maßnahmen; Austritt aus der Weltgesundheitsbehörde WHO; keine ordentliche medizinische Versorgung für Asylwerber; "Notgesetze" und "Volksinitiativen" am Parlament vorbei; pausenlos Volksentscheide zu populistischen Themen; Briefwahl abschaffen; ORF zerstören; missliebige ORF-Redakteure ausschalten; "überschießenden" Verhetzungsparagrafen abschaffen; Vernaderungsstelle für missliebige "Linke" Lehrer; Förderungen für rechtsextreme Outlets statt für kritische Medien; Bankenabgabe light – über Vergabe von billigen Krediten entscheidet die Politik; komplette Blockade der EU, inklusive Kapitalmarkt für High-Tech-Start-ups; Windräder verbieten; Klimapolitik stornieren; Austritt aus der gemeinsamen EU-Außen-und -Sicherheitspolitik; Verzicht auf Sky Shield; Südtirol zurückholen ("Staatsbürgerschaft für Südtiroler"); Austritt aus der Nato-Partnerschaft für den Frieden; außenpolitische Anlehnung an Ungarn, Slowakei und (implizit) Russland (Aufhebung der Sanktionen).

    Dem will eine demokratische, rechtsstaatliche, westlich orientierte Partei (wenn sich die ÖVP noch als solche betrachtet) auch nur ansatzweise zustimmen? (Hans Rauscher, 3.2.2025)

    Diese: https://www.der verstand

    [Kommentar Hans Rauscher] Die verrückten, rechtsextremen Forderungen der FPÖ
    byu/Pumuckl4Life inAustria



    Von Pumuckl4Life

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    14 Kommentare

    1. Digital_Dandelion on

      Rauscher betreibt Panikmache, wie üblich.

      Und immer dieses dummer Geplapper von “demokratisch” und “rechtsstaatlich” – bei dieser Aufzählung lese ich nichts antidemokratisches 🤷🏼‍♂️

    2. Sniffwee_Gloomshine on

      Ich komme nicht ganz mit. Woher kommt die Liste mit den Forderungen? Sprich was ist die Quelle dafür, dass die blauen alles so haben wollen? Und gibt es Details zu den einzelnen Themen?

    3. MacaronNo5646 on

      Sollte man jedem ÖVPler bei jedem Interview unter die Nase halten, jeden einzelnen Punkt fragen, ob das für die ÖVP ein Tabubruch/akzeptabel ist und – ganz wichtig – nur Ja/Nein-Antworten zulassen.

      Wird aber in den gleichgeschalteten Medien hier niemals passieren.

    4. Purple-Direction7775 on

      Es gibt dazu keine Quelle, Hans Rauscher bastelt wie so oft in seiner Phantasie was zusammen und schreibt es dann.

    5. Angeblich fordert die FPÖ auch alle wichtigen Schlüsselministerien (EU, Verfassung, Medien, Inneres, Finanzen…) Wenn die ÖVP diese Koalition wirklich eingeht, kann sie sich selbst abschaffen.

    6. drphiloponus on

      Bin ja ein großer Rauscher-Fanboy, aber „verrückt“ halt ich für verharmlosend für diesen feuchten Neonazi-Traum.

    7. Genau wegen diesen Forderungen wurden sie ja gewählt wo ist jetzt das Problem?

    8. Darf ichs endlich sagen? Bei der FPÖ sind zuviele Faschisten.

      Die Partei ist endgültig gefallen – jetzt will sie uns mit ins Grab reisen.

      Wollen wir Faschismus? Dann müssma was dagegen machen?

    9. Welcher Vogel diese Liste aufgestellt hat möchte ich mal wissen, nicht nur ist die Formulierung extrem wertend und parteiisch, auch hat so ziemlich keiner der Punkte etwas mit Rechtsextremismus zu tun. Rechts ja, extrem nein!

    10. 1. find ich den Inhalt und die Formulierung der einzelnen Punkte sehr fragwürdig (bzw. die Liste als Ganzes)

      Und 2. obwohl ich gegen die meisten dieser Punkte bin – mit rechtsEXTREM hat das nicht viel zu tun. Herdprämie könntest als Bedingungsloses Grundeinkommen für Mütter Framen und würdest auf einmal linke damit abziehen. Billigere Kredite, bei denen die Politik mitentscheidet sind jetzt auch eher links als Rechts. Und auch sonst sind das zwar rechte Punkte, aber ich glaube, wir müssen uns EXTREM mal wieder vor Augen führen. Womit will man sich denn noch steigern, falls jemand Arbeitslager einführt? Super-rechts-Rechts-Mega-Extrem? Diese inflationäre Bezeichnungsverwendung hat mMn dazu geführt, dass der Begriff Na*i seine abschreckende Wirkung bei Teilen der Wählerschaft vollkommen verloren hat

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