Ehrliche Frage: Warum können wir in Österreich eigentlich keine Abstimmung über verschiedene Alternativen machen? Abstimmungen ohne die Alternative zu nennen machen keinen Sinn. Siehe: SLink, AKW Zwentendorf und jetzt Windräder in Kärnten
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Von pittingerboi69
9 Kommentare
Weil die Abstimmung von einer Partei gemacht wurde, die ein bestimmtes Ergebnis forcieren wollte.
Im Prinzip wählen wir ja eigentlich ein Parlament und die Landtage mit den entsprechenden Ausschüssen um eben nicht über sowas kleinliches abstimmen zu müssen…..
Das is eins meiner Grundprobleme mit derartigen Abstimmungen. Ähnlich schlimm wie die Manipulation, die parteipolitischen Interessen, die Desinformation & die Emotionalisierung ist, dass man keine Konsequenzen darstellt.
Da wird gefragt „Verbot der Windkraft, ja oder nein?“, aber keine Alternative ausgearbeitet und ausgebreitet. Im Wesentlichen ein „Soll ma uns diese Option offen lassen, oder soll ma die Option streichen, und uns irgendwas Neues ausdenken? Wir wissen noch ned, was“
Das erinnert mich an die Abstimmung zur Wehrpflicht. Da hatte die SPÖ zwar ihre 7 Alternativen oder was das damals war, aber die standen irgendwie alle im Raum. Somit wars eine Abstimmung „Lass mas so, wies is, oder mach ma irgendwas anderes?“ – einfach hirnrissig.
Es sollte, vor allem bei einem Volk, dem direkte Demokratie so fremd ist wie uns, zwei klare Optionen geben, zwischen denen man sich entscheiden kann. Und von mir aus noch ein „keins von beidem“, das die Leute dann zurück zum Ausarbeiten schickt.
Wenns schreiben „Wir haben Superkraftwerke für Millstätter See & Weissensee geplant, die stattdessen die Stromerzeugung übernehmen“ und das ausführen, dann wissen die Leute zumindest, was sie wählen, wenn sie sich für ein Totalverbot aussprechen.
Organisier ein Volksbegehren.
Weil es es gesetzliche Vorgaben bei Volksbefragungen gibt (VBefrG -Volksbefragungsgesetz von 1989):
**“Die Fragestellung muss entweder aus einer mit „ja“ oder „nein“ zu beantwortenden Frage oder aus zwei alternativen Lösungsvorschlägen bestehen.“**
Quelle:
[https://www.oesterreich.gv.at/themen/transparenz_und_partizipation_in_der_demokratie/buergerbeteiligung/Seite.320410.html](https://www.oesterreich.gv.at/themen/transparenz_und_partizipation_in_der_demokratie/buergerbeteiligung/Seite.320410.html)
Es sind ja keine Abstimmungen sondern Volksbefragungen.
Und man müsste hald eine vermutlich sehr wissenschafts-nahe Fragestellung aufstellen.
Windkrafträder ja/nein ist hald ein recht kleines abgeschlossenes Feld.
Also das sagt nichts über die Auswirkungen aus.
„Windkraft oder AKW“ würde ein entweder-oder sein und eventuell Alternativen ausschließen wie Wasserkraft + Strommasten.
In meinen Augen sind das hald populistische Werkzeuge. Man holt sich die Keule der „Mehrheit“ in der bevölkerung gegen etwas und nimmt das dann als Werkzeug.
Also ich bin mir auch ned sicher ob das ned nur eine Ablenkung von einem sinnvollen umfänglichen Diskurs ist.
Na klar, einerseits ist das Wahlvolk so blöd, dass es eine Suggestivfrage mit einer Verneinung nicht versteht, andererseits soll es aber auch gleich aus einer Auswahl an Suggestivantworten die weitere Politik festlegen.
Das wording der Abstimmung war angeblich
・Nein für Windräder
・Ja gegen Windräder
Allein daran sieht man glaube ich die Intention dahinter.
Als ob dein Vorschlag nicht auch hochgradig manipulativ ist..