Im Jahr 2025 wird beim Verfassungsgericht Berufung zur Öffnung der Landgrenzen eingelegt

Rechtsmittel zur Öffnung der Landgrenzen

Liebe Freunde,

Wie Sie wissen, sind die Landgrenzen Aserbaidschans seit mehr als vier Jahren unter dem Vorwand des Quarantäneregimes ungerechtfertigt geschlossen. Gestern hat die Regierung ihre Entscheidung zur Schließung der Landgrenzen erneut verlängert. Aus den Erklärungen der Regierung geht klar hervor, dass sie nicht die Absicht hat, die Landgrenzen zu öffnen.

Als Verteidigungsrechtszentrum haben wir im Oktober 2023 mit der Vorbereitung einer Musterbeschwerde beim Verfassungsgericht gegen die Entscheidung, die Landgrenzen geschlossen zu halten, begonnen. Basierend auf den bei uns eingelegten Einsprüchen planten wir, die ersten Beschwerden im April-Mai 2024 einzureichen. Aufgrund des politisch motivierten Strafverfahrens, das am 6. März 2024 gegen das Institute of Democratic Initiatives, dem wir angehören, eingeleitet wurde, und der Einschränkungen, mit denen wir infolge dieses Verfahrens konfrontiert waren, blieb diese Initiative jedoch unvollständig.

Wir erneuern derzeit unsere Initiative, beim Verfassungsgericht die Öffnung der Landgrenzen zu beantragen. Wir werden im Januar 2025, kurz nach den Feiertagen, eine Muster-Reklamations- und Füllanleitung veröffentlichen.

Sollte das Verfassungsgericht Ihre Beschwerde nicht berücksichtigen oder ihr nicht stattgeben, sind wir bereit, Ihnen bei der Führung Ihres Falles vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte rechtliche Unterstützung zu leisten, um Ihre Rechte zu schützen.

Wir laden die Öffentlichkeit ein, sich dieser Initiative zur Öffnung der Landgrenzen anzuschließen.

Lassen Sie uns unseren Unmut darüber zum Ausdruck bringen, dass die Landgrenzen des Landes jahrelang in absurder Form geschlossen bleiben!

Samad Rahimli