„Der Verfassungsgerichtshof (StGB) hat am Freitag einen Großteil der jüngsten Grundgesetzänderungen für ungültig erklärt. Bei einigen Bestimmungen waren sich die Richter einig, bei anderen waren sie geteilter Meinung, und für den Kern der Änderungen – die Teilung des Obersten Justizrats und den Entzug eines Teils der Befugnisse des Generalstaatsanwalts – gab es 9 zu 3 Stimmen Die drei, die nicht akzeptiert haben, dass sie nur von der Großen Nationalversammlung (VNA) durchgeführt werden können und nicht ungültig sind, sind die Richter Konstantin Penchev, Borislav Belazelkov und Desislava Atanasova.
Was jetzt? Hat GERB die Justizreform gestoppt? Kontrolliert Borisov nicht heimlich das ganze Land? Wie kam es, dass Desislava Atanasova im Verfassungsgericht zur Minderheit wurde? Ist sie jetzt gut oder schlecht? Ich warte darauf, dass die Kräfte des Guten auf die Erzählung stoßen.
Von Hot_Court1465
1 Comment
Бог да пази България!