Wagenknecht macht Ukraine-Position zum entscheidenden Faktor für mögliche Koalitionen

Tja, wenn sie es damit ernst meint (würde ich mal bezweifeln), war es das dann aber mit einer Regierungsbeteiligung. Die Bundes-CDU wird sicher nicht diese Richtung einschlagen. Merz käme eine Absage von Seiten des BSW sogar ganz recht.

>Aus Sicht von BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht ist das der falsche Weg im Umgang mit Russland. Entsprechend will sie mögliche Koalitionen in ostdeutschen Bundesländern auch von der Haltung der Partner zum Krieg in der Ukraine abhängig machen.

Kann man sich selbst mehr entlarven?

Für Diplomatie und Außenbeziehungen ist der Bund zuständig und keine Landesregierung.

Aber man möchte auf der Landesebene nur dann Politik für die Bürger machen, wenn die anderen auch die richtige Gesinnung aufweisen.

Wagenknecht agiert mit ihren Äußerungen de facto als russische Agentin. Wir sind selber schuld, wenn wir das als als so etwas wie einen ganz normalen Teil des politischen Diskurses behandeln… 

“Wähle mich und ich werde Ländern Teilen von anderen Ländern geben.”
Die Wahl findet in keines dieser Länder statt

Ich würde es sehr begrüßen, wenn die finanziellen Hintergründe von BSW und Zarenknecht selbst mal komplett auf links gedreht würden. Dass deren Finanzen über die [Volksbank Pirna laufen](https://correctiv.org/aktuelles/wirtschaft/2023/11/27/dieser-bank-vertrauen-extremisten/), sollte doch schon ausreichend sein, um mal genauer hinzuschauen.

Und auch hier wird sich zeigen, dass jeder Vorwurf aus der autoritären und insbesondere russischen Ecke – in diesem Fall: Finanzierung staatsfeindlicher Organisationen von außen – ein Geständnis ist.

Ich spiele mal den Advocatus Diaboli und siniere darüber nach, dass das tatsächlich etwas Gutes sein könnte:

Wagenknecht ist ja nicht dumm und ihr ist völlig bewusst, dass Länder keinen Einfluss auf die Außenpolitik haben. Gleichzeitig ist das einer Vielzahl von Wählerinnen und Wählern egal und gerade in den ostdeutschen Bundesländern gibt es eine weitverbreitete Ablehnung gegen die Unterstützung der Ukraine, aus Furcht, selbst Kriegspartei zu werden (dass das irrational ist, ist ja für eine Wahlentscheidung irrelevant…).

Wen würden diese Leute normalerweise wählen? Richtig: AgD. Wenn sie statt dessen ihr Kreuz beim BSW machen, ist alleine das schon ein Gewinn und bei möglichen Koalitionen kann man das Thema aufgrund mangelnder Relevanz für die Landespolitik recht einfach ausklammern, wenn man das möchte.

Dachte irgendjemand, es ginge um Politik für die Bürger, wenigstens irgendwas für die eigenen Wähler zu erreichen? Es geht darum, Putins Agenda durchzusetzen. Willkommen bei Putins fünfter Kolonne.

*[…]»dass ein neues Wettrüsten Milliarden verschlingt, die dringend für Schulen, Krankenhäuser, Wohnungen und höhere Renten gebraucht werden«[…]*

Die Aufrüstung besteht nur, um Russlands Aggressionen entgegenzuwirken. Niemand ist froh darüber, dass das Militär aufgestockt werden muss ~ Ich kann mir sicher vorstellen, dass jeder froh wäre, das darin investierte Geld woanders hineinzustecken.

Ein Frieden in der Ukraine würde nicht den erwünschten Effekt einbringen, den BSW da suggerieren will. Damit werden Russlands imperialistische Ambitionen nicht plötzlich begraben ~ sondern nur auf Zeit gemildert, während sie weiter versuchen ihre hybride Kriegsführung hier zu vollziehen.

Nur damit in der Ukraine bald wieder die Bomben fliegen ~ man hat es ja gesehen: Den Einzigen, den man bei solchen faux Friedensverhandlungen etwas abluchsen will, ist Ukraine; während Russland nur erntet. Einseitig, demoralisierend und den Aggressor belohnend. Geht soetwas durch, wird es nicht nur Russland eine Verschnaufpause verschaffen sondern ihnen auch signalisieren, dass ihre Taktik aufgeht. Man darf doch erinnern, dass es nicht nur um die Eroberung geht. Es geht um Russifizierung: Zerstörung der ukrainischen Kultur, Identität… damit das Land und seine Bewohner niemals je wieder kein Teil Russlands sind.

Ich halte die BSW für einen russischen Maulwurf und sollte daher beobachtet werden. ~

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Wenn es wirklich einen um Schulen, Krankenhäuser, Wohnen und höhere Renten geht – dann sollte man sich erstmal um die Ineffizienz unseres Staates kümmern. Unser Schulsystem benötigt eine Überarbeitung, die bürokratischen Prozesse Vereinfachung, für den Wohnungsbau gibt es bereits Konzepte und was die Renten angeht, da weiß jeder was zu tun ist, aber keiner kümmert sich drum.

Ein Anfang wäre aber, wenn man Fälle wie Cum-Ex konsequent verfolgen könnte. Diese Geier aus der Wirtschaft, die ihren Hals nicht voll genug stopfen können, aber schön von allem profitieren, was der Staat und wir ihnen bietet, sind eines der echten Probleme hier.

Wir haben kein Aufrüstungsproblem, wir haben ein Korruptionsproblem. Und BSW ist ein Teil davon.

Auf Landesebene? Naja, wenn man vom Chef nur zum Sabotieren und nicht zum Regieren bezahlt wird…

Auf zum antidemokratischen und prorussichen Querfrontbündnis mit den Nazis also, aber natürlich nur notgedrungen und schweren Herzens, blabla. Sowas durchschaubares.