Neue Maßnahmen gegen Korruption sind geplant

In Aserbaidschan wurde ein neuer Gesetzesentwurf zur Belohnung von Personen ausgearbeitet, die über Korruption informieren.

Dem Projekt zufolge kann dem Hinweisgeber bei Bestätigung des Tatbestands der Korruption das bis zu 25-fache des Mindestlohns zugesprochen werden. Die Höhe des Schiedsspruchs wird unter Berücksichtigung der Art der Straftat, der Bedeutung der Informationen, des verursachten Schadens und der eingezogenen Vermögenswerte festgelegt.

Darüber hinaus sollen dem Informanten bis zu 5 % der an den Staat zurückgegebenen Gelder oder der durch das Strafverfahren gesicherten Sachschäden ausgezahlt werden. Der Gewinn ist von der Einkommensteuer befreit.

Der Entwurf sieht außerdem vor, dass der Hinweisgeber Sicherheitsschutz beantragen und eine Entschädigung erhalten kann. Wenn der Informant oder sein Verwandter aufgrund dieser Informationen stirbt, werden seiner Familie 20.000 Manat angeboten.

Darüber hinaus gilt es als verpflichtend, Informationen im Zusammenhang mit Korruption innerhalb von 20 Arbeitstagen zu überprüfen.

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