Mehr als 1000 Juristen fordern AfD-Verbotsverfahren
https://www.stern.de/politik/deutschland/afd-verbotsverfahren–mehr-als-1000-juristen-sprechen-sich-dafuer-aus-38050754.html
Mehr als 1000 Juristen fordern AfD-Verbotsverfahren
https://www.stern.de/politik/deutschland/afd-verbotsverfahren–mehr-als-1000-juristen-sprechen-sich-dafuer-aus-38050754.html
27 Kommentare
Was wird passieren, auf einer Skala von nichts bis nichts?
Na dann können wir jetzt ja endlich weiterhin nichts unternehmen!
Ich verstehe die Diskussion irgendwie nicht. Entweder ist sie verfassungsfeindlich, dann gehört sie (oder Teile) verboten, oder eben nicht. Um das festzustellen müsste man es halt mal dem BVerfG vorlegen. Bei jeder anderen Anklage macht man ja auch kein Politikum draus.
Frag mich eh was dieser ganze Laden BRD eigentlich soll, wenn man es nichtmal schafft, wehrhaft gegen die eine Ideologie zu sein, in dessen Kontrast sie doch gegründet worden sein soll im Selbstverständnis.
Wenn Deutschland eine Staatsräson haben sollte, dann doch die.
Gut das die Möglichkeit eines Verbotsverfahrens im GG existiert, schlecht wenn es Beweise gibt und keiner sich traut so ein Verfahren anzustrengen. (Aus wahltaktischen Gründen?)
Hä? … auf die kann man ja jetzt wirklich nicht hören. Die sind ja alle keine Milliardäre /s
Ok, dann warten wir jetzt noch ein paar Jahre und jammern dann rum, wenn Höcke Bundeskanzler ist?
Och Menno, jetzt war es endlich so schoen still zu dem thema geworden, da musste die regierung nix machen. Und jetzt macht man wieder das thema auf, ihr demokratie-systemlinge!! /S
Man könnte zumindest das PRÜF-verfahren mal einleiten.
Gerade dass sich Juristen dafür aussprechen spricht dafür, dass ein solches Verfahren Erfolg haben könnte. Es muss natürlich trotzdem noch eine ordentliche Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht stattfinden, aber genau dafür gibt es diese Möglichkeit doch.
Ich möchte hierbei einmal Wolfgang Heer als Unterzeichner hervorheben, der Beate Tschäpe gerichtlich verteidigt hat und im Moment als Verteidiger der Prinz Reuß Gruppe arbeitet.
Gut, dass wir das jetzt wissen. Dann kann ja alles genauso weiterlaufen wie bisher 😐
Wann weckruf?
>1000 Juristen
alles Einzelfälle!
Vor 10 Jahren: „Ein AfD-Verbotsverfahren lohnt sich nicht, da die Partei schlicht zu klein ist.“
Vor 5 Jahren: „Die AfD sollte man nich verbieten, die sollte man besser wegregieren!“
Heute: „Die AfD kann man nicht mehr verbieten, da sie schlicht zu groß ist.“
In 5 Jahren: „Also wenn wir das nur vorher gewusst hätten…dann hätten wir doch besser etwas dagegen getan.“
Anders werden die auch die AfD nicht los. Entweder verbieten oder auf die 50% warten, eine andere Option gibt es nicht. Die Altparteien tun ja alles dafür 😂
Das mag ja sein, aber trotzdem halte ich ein Verbotsverfahren für den moralisch richtigen Schritt!
Solange Merz keiner dieser Juristen ist, wird genau nichts passieren.
Weg mit dem AfD dreck 💩
Ja dann leitet endlich ein Verfahren ein. Wo liegt denn das Problem ?
[Der promovierte Jurist Dr. Markus Söder (59, CSU) hält ein AfD-Verbotsverfahren für eine schlechte Idee.](https://www.n-tv.de/politik/Soeder-haelt-teilweises-AfD-Verbotsverfahren-fuer-schlechte-Idee-id31072687.html#google_vignette)
>Die Juristinnen und Juristen befürchteten andernfalls „einen ernsthaften Schaden für die Demokratie und die Bedrohung vieler Menschen, sollte es der AfD gelingen, ihre verfassungsfeindliche Politik in die Realität umzusetzen“.
Sind sie schon längst dabei und wenn sie wirklich demnächst im Osten an die Macht kommen war es das mit einem möglichen Verbotsverfahren. Verantwortlich dafür ist die Bundesregierung und ihre Vorgänger.
Oh, na endlich! Und wir wissen ja, wass passiert, wenn hunderte bis tausende von Experten dieser aktuellen Regierung Empfehlungen, Warnungen oder Forderungen ausstellen!
Es kann sich also nur noch um Tage handeln, bis diese Forderung befolgt wird von unserer gewissenhaften, kompetenten und kritikempfänglichen Regierung!
/s
Ich bin ja kein Jurist, ABER ich schließe mich dem an.
Mein Hot-Take ist ja, dass die CDU kein Interesse an einem Verbotsverafhren hat, weil sie ohne mit der Wimper zu zucken mit der AfD arbeiten werden, sobald die in vielen Bundesländern eine extrem starke Kraft ist.
Die CDU wird es dann verkaufen als „Ja wir passen auf, dass die keinen bösen Scheiß machen, das blocken wir dann alles“ während sie happily den ganzen nefarious Überwachungsstaat BS durchwinken aber öffentlich alles auf die AfD schieben.
Wenn die AfD dann ihren Dienst erfüllt hat wird das Verbotsverfahren losgetreten.
Irgendwelche Profis sagen doch immer es macht keinen Sinn, weil juristisch fast unmöglich und bla bla. Mich beschleicht der Gedanke, dass damit gezielt versucht wird das Vorhaben kleinzureden. Wenn hier 1000 Juristen das fordern kann es doch garnicht so aussichtslos sein. Und auch wenn es nur symbolisch bleibt, sollte man es trotzdem versuchen.
Mit der CxU wird es kein Verbotsverfahren geben, die sind doch schon seit Jahren immer wieder mit Rechtsaußen auf Kuschelkurs und machen Grade alles dafür bei der nächsten Bundestagswahl als Juniorpartner dazustehen.