Gesichtserkennung bei Klimademo war illegal
https://wien.orf.at/stories/3364258/
Von Pumuckl4Life
Gesichtserkennung bei Klimademo war illegal
https://wien.orf.at/stories/3364258/
Von Pumuckl4Life
9 Kommentare
Wäre schön wenn das auch Konsequenzen hätte.
Nein? Doch! Oh!
Schon bedenklich, wie gerne leitende Beamte gegen linke Aktivisten illegale Maßnahmen verordnen. Irgendwie hört man davon nie was bei rechten Veranstaltungen.
Konsequenz wo
Wow, die Polizei nutzt nicht erlaubte Mittel gegen linke Aktivist:innen? Oha, das ist super unerwartet. /s
Dafür wurden wurden, als ausgleichende Gerechtigkeit, die Nazis (und deren verbotene Demo) unter Polizeischutz zur U-Bahn eskortiert.
Datenschutz geht zu weit. Der Staat lässt sich so komplett verarschen von Leuten die Straftaten begehen. Sowas wird noch ordentlich ausgenutzt werden und dann schreien wieder alle warum die Polizei keine Verbrecher findet.
Ist halt bei rechten Demos nicht notwendig – da kennt die Polizei ja eh alle Teilnehmer persönlich …
Ich lieb’s.
Unsere Exekutive ist bei solchen eigenmächtigen Handlungen ein richtiges Problem. Man erinnere sich noch an diverse Lauschangriffe, verdeckte Ermittler, zurückhalten von Ermittlungsergebnissen,…
Mal gegen Tierschützer und Linke generell und jetzt auch Klimaschützer.
Irgendwie hat man schon langsam das Gefühl, dass Innenministerium/Polizei, Staatsanwaltschaft und die ersten gerichtlichen Instanzen allesamt nur eine Interessenvertretung von ÖVP/FPÖ und ihren Wahlsponsoren (Industrie und Big Data) sind, und sich allesamt gegenseitig Rückendeckung geben.
Kritik darf ned sein und statt Selbstreflexion wird als Reflexhandlung gleich berufen. Abgestritten. Verantwortung (für die man sich sonst gerne sehr gut bezahlen lässt) nicht übernommen.
Konsequenzen gibt’s dann auch keine – außer vielleicht Beförderungen ein paar Jahre später….
Kommen wir da überhaupt noch irgendwie raus aus diesem Sumpf?
Zum Glück ein aktuelles Beispiel für all jene die bei Chatkontrolle & Co immer meinen, dass der Staat sich ja an die Gesetze halten muss und 100% garantiert kein Missbrauch stattfinden wird.