Freispruch für Palästina-Aktivisten | Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) muss sich „Schandfleck“ und „Unmensch“ nennen lassen. Das entschied das Wiener Landesgericht für Strafsachen am Dienstag
https://wien.orf.at/stories/3363565/
Von Turtle456
17 Kommentare
Schandfleck und Unmensch kann man imho als Meinung durchgehen lassen.
> Eisler hatte in diesem Kontext auch Meinl-Reisingers Familiennamen verballhornt und die Außenministerin „Beate Völkermord-Reiniger“ genannt.
Das finde ich zu viel. Egal ob man „Pali“ oder „Zionist“ ist, weder Meinl-Reisinger noch sonst irgendjemand wurde im aktuellen Gaza-Krieg für den Straftatbestand „Völkermord“ verurteilt. Es wird eine Straftat unterstellt ohne ein Urteil.
Eisler hatte in diesem Kontext auch Meinl-Reisingers Familiennamen verballhornt und die Außenministerin „Beate Völkermord-Reiniger“ genannt.
Najo
Ich finde das grundsätzlich gut. Im Zweifel ist es besser, wenn man Politiker beschimpfen darf.
Ist eine slippery slope von Hausdurchsuchungen wegen „Pimmel“-Postings (https://www.derstandard.at/story/2000138098128/hausdurchsuchung-wegen-pimmelgate-tweets-war-unrechtmaessig) bis zur Inhaftierung von Regierungskritikern.
Besser, es ist im Zweifel nicht strafbar. Sehen nicht alle so, ich weiß..
Cool und andere Leute werden für einen Like von einem Post verurteilt, in dem jemand als Arschloch bezeichnet wird. Extrem konsistent unsere Gerichte.
Witzig wie mein Post zu dem Thema sofort gelöscht wurde.
Die Mods hier kann man echt vergessen.
Was mich echt nervt ist die Feigheit von Politikern und Medien zu dem Thema.
Da wird zensiert, dass sich die Balken biegen. Ein Post wirst gelöscht, nicht weil er verhetzend war, sonst würde man das einfach sagen, sondern wegen fadenscheiniger Gründe wie „Qualitativ minderwertig“ oder in anderen Foren „Unfaires Verhalten“
Habt doch die Eier und sagt einfach, dass ihr keine Israelkritik sehen wollt.
Der Begriff ist jetzt nicht sonderlich kreativ und spiegelt das geistige Niveau des „Influencers“ wider. Sollte aber im Rahmen einer politischen Debatte in einer liberalen Demokratie trotzdem möglich sein.
Insofern find ich das Urteil ok.
Beate Heissl Reiniger
Ärger find ich eher seine an Stürmer-Propaganda erinnernden Krebsgeschwürvergleiche mit Israel.
EDIT: Mich schockiert, dass ich für diese Aussage downgevoted werde.
Um das neue Lied vom Farin Urlaub zu zitieren:
>Ich fürchte leider, Bertolt Brecht hatte recht mit dem fruchtbaren Schoß
Was ist bloß mit diesen Untertanen los?
Erbärmliches Verhalten von unseren so genannten Vertretern des Landes
Ich finde das gut, nicht weil ich diese Meinung teile (tue ich gar nicht ich finde sie bis auf die Klage ziemlich gut) sondern weil ich finde, dass sowas durchaus aushaltbar ist, vor allem in einer politischen Position.
Was ich nicht gut finde ist, dass es hier gefühlt null Rechtssicherheit gibt. Der eine klagt wegen recht ähnlichen Belangen und bekommt recht und hier darf man dann wieder seinen Unmut äußern.
Joa, auch teils Polemik und diffamierung muss man sich gefallen lassen als Politiker, nichts anderes belebt ja das eigene Geschäft.
In diesem Fall hilft es hinter der Entscheidung zu stehen dass man ebenjenen Staat wohl bedingungslos unterstützt.
Palästina-Aktivisten dürfen Beate Meinl-Reisinger also als „Schandfleck“ und „Unmensch“ bezeichnen. Soweit so gut.
Ob das Gericht genauso geurteilt hätte, wenn diese Bezeichnungen von einer anderen Seite gekommen wären, z.B. von Anti-Corona-Maßnahmen Aktivisten, bleibt offen.
Interessanter wäre, was mit der Anzeige vom Außenministerium gegen den Angeklagten beim Verfassungsschutz passiert ist
endlich mal ein positives urteil von den gerichten
Keine Verurteilung für Fakten, anders als in Deutschland.
Damals haben die Mods noch alles zu dem Thema gelöscht und die Bubble war sich einig, ohne etwas über die Thematik zu wissen. Jetzt sind auf einmal alle auf Eislers Seite. Das Leben ist so schön, wenn man sich nicht informiert. Da hat man einfach immer Recht