Das Verfassungsgesetz über den Verfassungsgerichtshof duldet keine politischen Kriterien bei der Auswahl von Verfassungsrichtern, von den Kandidaten werden lediglich Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und unbestreitbare fachliche und fachliche Eignung verlangt. Daher ist eine solche Aussage eindeutig verfassungswidrig und stellt das Zwielicht des Rechtsstaatsgedankens und der Rechtsstaatlichkeit dar.