Bericht über die Ukraine für 2025

Das Europäische Parlament nahm eine Entschließung an, in der die Abgeordneten die Reformbemühungen der Ukraine inmitten des anhaltenden Krieges begrüßten und im Juni 2026 das erste Kapitel der Beitrittsverhandlungen eröffneten. Der Vorschlag wurde von 460 Abgeordneten unterstützt, 136 waren dagegen und 59 enthielten sich. Gleichzeitig forderte das Parlament eine konstruktive Diskussion über den Fortschritt der europäischen Integration der Ukraine im Hinblick auf die strategischen Interessen der Europäischen Union.

Der Bericht würdigt die außergewöhnlichen Bemühungen der Ukraine, die demokratischen Institutionen zu stärken und die Gewaltenteilung während des Kriegszustands aufrechtzuerhalten. Die Abgeordneten hoben Fortschritte bei der Justizreform und der Korruptionsbekämpfung hervor, die für die Transparenz der Erholung des Landes von entscheidender Bedeutung sind. Zur Frage zukünftiger Wahlen betonten sie, dass ausreichend Zeit zur Gewährleistung freier und fairer Standards nach der Aufhebung des Kriegsrechts erforderlich sei, und lehnten den Druck der US-Regierung ab, während des Krieges Wahlen abzuhalten.

Die Abgeordneten begrüßten die Erklärung der Staats- und Regierungschefs der G7 vom Juni 2026 und betonten die Notwendigkeit, die Dynamik der Ukraine auf dem Schlachtfeld zu unterstützen und den Druck auf die Kriegswirtschaft Russlands zu erhöhen. Gleichzeitig begrüßten sie die Zahlung der ersten Rate in Höhe von 3,2 Milliarden Euro im Rahmen des Kredits zur Unterstützung der Ukraine. Das Parlament fordert von der EU eine vorhersehbare mehrjährige Finanzhilfe, um dem Land zu helfen, die Verteidigungs- und Wiederaufbaukosten ohne jährliche Unsicherheit zu decken.

Der Text der Resolution geht auch auf die Bedeutung gutnachbarschaftlicher Beziehungen ein, wobei die Abgeordneten ihr Bedauern über die Umbenennung einer Elite-Militäreinheit der ukrainischen Streitkräfte nach den Helden der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) zum Ausdruck brachten. Nach Ansicht des Europäischen Parlaments respektiert diese Entscheidung die polnische Sensibilität und Trauer nicht und stört die gegenseitigen Beziehungen. Die Abgeordneten forderten daher in gutem Glauben eine Deeskalation und Erneuerung der Versöhnungsbemühungen.

Korrespondent Michael Gahler erinnerte daran, dass sich die Ukraine seit Beginn ihrer Europareise im Jahr 2014, die durch die russische Aggression beschleunigt wurde, tiefgreifend zum Besseren verändert habe. Allerdings wies er darauf hin, dass das Land noch viel Arbeit vor sich habe, insbesondere um den Anforderungen des Basisclusters gerecht zu werden. Seiner Meinung nach bleiben die Fortsetzung der Justizreformen und die ungestörte Tätigkeit der Antikorruptionsinstitutionen der Schlüssel zum Fortschritt im Beitrittsprozess.