Wiedereröffnung der Ausnahme von E-Privacy-Regeln, der sogenannten Chat-Kontrolle 1.0

Heute hat das Europäische Parlament im Rahmen eines beschleunigten Genehmigungsverfahrens (Eilverfahren) zugestimmt, an den Verhandlungstisch bezüglich der Chat Control 1.0-Gesetzgebung zurückzukehren. Die ganze Situation schien bereits im März 2026 gelöst zu sein, als die Abgeordneten sich endgültig weigerten, die vorübergehende Ausnahme von den ePrivacy-Regeln zu verlängern. Bis dahin erlaubte diese Ausnahme Technologieunternehmen, die privaten Online-Nachrichten der Benutzer freiwillig zu überwachen und zu scannen, um Material zum sexuellen Missbrauch von Kindern (Child Sexual Abuse Material, CSAM) zu erkennen.

Der gesamte Prozess geht jedoch wieder auf den Anfang zurück, da der EU-Rat am 2. Juli den Originaltext der Kommission als seine offizielle Position übernommen und damit die zweite Lesung eingeleitet hat. Derzeit hat das Europäische Parlament genau drei Monate Zeit, den Standpunkt des Rates entweder abzulehnen oder zu ändern, andernfalls tritt die Ausnahme automatisch in Kraft. Die heutige Zustimmung der Abgeordneten bezog sich ausschließlich auf die Einleitung dieses Dringlichkeitsverhandlungsverfahrens, während die endgültige Abstimmung über die Ausnahme selbst für diesen Donnerstag geplant ist.

Darüber hinaus gibt es parallel zu diesen Schritten Debatten über eine dauerhafte Regelung namens Chat Control 2.0. Diese vorübergehende Ausnahme soll in Zukunft die langfristigen gesetzlichen Regelungen zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch im Internet vollständig ersetzen und festlegen.