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    So haben die deutschen Europaabgeordneten zur Verlängerung der Chatkontrolle 1.0 gestimmt

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    28 Kommentare

    1. TepanCH on

      Wenn sich Linke und AfD gemeinsam (oder zumindest gleichzeitig) gegen die CDU stellen…

    2. quaductas on

      Das EU-Parlament hat heute dafür gestimmt, dass am letzten Tag vor der Sommerpause wieder über die Verlängerung der Chatkontrolle 1.0 abgestimmt wird, nachdem es diese bereits zwei mal abgelehnt hat. Am Donnerstag wäre eine Mehrheit der Abgeordneten (361) erforderlich, um das Vorhaben noch abzulehnen. Das gilt als sehr unwahrscheinlich.

      Mehr Informationen: https://www.heise.de/news/Showdown-in-Strassburg-Die-unerwartete-Rueckkehr-der-Chatkontrolle-1-0-11356601.html

      Alle Stimmen: https://howtheyvote.eu/votes/195338#result

    4. Capable_Fun_9838 on

      Warte! Die „unbelehrbare SED-Nachfolgepartei“ hat sich gegen Überwachung der Bürger entschieden?

    6. jann1442 on

      Seit wann ist Damian Boeselager bei den Grünen? Selbst wenn hier die Europafraktionen gemeint sind, macht das alles keinen Sinn, weil die bei der AfD ja z.B. ganz anders heißt.

    8. Webtruster on

      [https://www.youtube.com/watch?v=RNKFnOJnQpY](https://www.youtube.com/watch?v=RNKFnOJnQpY)

      Martin Sonneborn:
      Ich habe heute versucht, die Chatkontrolle zu stoppen.
      Am Wochenende mussten Sibylle Berg und ich Parlamentspräsidentin Metsola schriftlich mitteilen, dass das Durchprügeln der Chatkontrolle im Eilverfahren leider gegen die Geschäftsordnung des EU-Parlaments verstößt.
      Während Metsola der interessierten Presse daraufhin (fälschlicherweise) mitteilte, dass das schon alles seine Richtigkeit habe, warten wir immer noch auf ihre Antwort. Deshalb wollte ich es ihr heute bei der Eröffnungssitzung in Straßburg noch einmal erklären.
      Und musste erstaunt feststellen, dass die Präsidentin doch Regeln kennt: Exakt nach 60 Sekunden hat sie mir das Mikrophon abgestellt. (regelkonform, wird aber selten gemacht) Dabei hätte ich noch einiges zu sagen gehabt:
      „Frau Präsidentin, Sie wachen nach Artikel 22 über dieses Regelwerk (mit der ausgedruckten Geschäftsordnung wedelnd) – erklären Sie den Eilantrag für unzulässig. Wir sind hier schließlich nicht auf Malta! Die aktuelle Fassung der Geschäftsordnung überreiche ich Ihnen gerne persönlich. In der MEP-Bar.“

      Wie es nun weitergeht? Morgen wird über das Eilverfahren abgestimmt, obwohl diese Abstimmung gar nicht stattfinden dürfte. Wenn der Antrag erfolgreich ist, kommt die Chatkontrolle Donnerstagmittag zur Abstimmung ins Plenum.

      Um sie noch zu stoppen, müssten 361 Abgeordnete – eine qualifizierte Mehrheit – DAGEGEN stimmen.
      Die schlechte Nachricht: Donnerstag ist der letzte Tag vor der Sommerpause und viele MEPs dürften bereits auf dem Weg in den Urlaub sein.

      Ein Schelm, wer Böses denkt bei dieser Terminierung… Smiley! Wenn die Chatkontrolle durchgeht, dürfen die Plattformen (also die US-Tech-Bros) wieder & weiterhin fröhlich & ganz legal Ihre Nachrichten scannen. Schreiben Sie also gefälligst etwas unterhaltsamer in den kommenden Wochen… ZwinkerSmiley!

    9. my-captain on

      Udo Bullmann ist ein super Typ. Freut mich, dass der Eindruck hier auch bestätigt wird.

      Trotzdem eine Schande, dass die SPD sich da nicht einig ist und geschlossen dagegen gestimmt hat, wtf.

    11. Elegant-Handle4685 on

      Diese ekelhafte autoritäre anti-demokratische Dreckspartei. Sorry, ich kann es nicht mehr anders sagen. Diese Aktion schießt für mich echt endgültig den Vogel ab. Danke an alle Boomer für die schrittweise Zerstörung unserer Gesellschaft.

    12. quaductas on

      Die Abgeordneten sind nach ihrer Fraktion im Europaparlament gruppiert. Die Überschriften sind die deutsche Partei, die darin am stärksten vertreten ist. Dabei habe ich nicht ganz aufgepasst, weil sich auch Abgeordnete kleinerer Parteien den großen anschließen. Die Ungenauigkeit tut mir leid

      [Hier](https://i.imgur.com/PVMSFzG.jpeg) ist eine korrigierte Version. Dabei habe ich gelernt, dass Manuela Ripa von der ÖDP in der Fraktion der EPP sitzt. lol

      @mods: vielleicht könnt ihr das anpinnen, damit das richtiggestellt ist?

    13. EdwardDrinkerCope- on

      Maria Noichl, die einzige SPD-Abgebordnete die mit Ja gestimmt hat, hat übrigens letztes Jahr noch vor Client-Side-Scanning und einer gefährlichen Verschiebung der „Balance zwischen Kinderschutz und Grundrechtsschutz […] zum Nachteil der Privatsphäre und der Grundrechte aller Bürger:innen“ gewarnt. Frage mich was in der Zwischenzeit passiert ist dass sie entgegen ihrer Fraktion nun mit den Konservativen abstimmt.

      https://maria-noichl.eu/news/s-und-d-fraktion-info-zur-geplanten-eu-verordnung-zur-praevention-und-bekaempfung-des-sexuellen-missbrauchs-von-kindern-die-sogn-chatkontrolle/

    15. ShitcoinJoe on

      Willkommen in China 2.0 nur ohne die Wirtschaftsleistung, den Nationalstolz, der Energieunabhängigkeit und der langfristigen Entwicklung. Skalven im shithole werden wir sein 🤝

    17. Advice_Thingy on

      Lukas Siepert ist doch bei der PdF (Partei des Fortschritts) und nicht FDP? Steht auch noch überall sonst online.

    18. Alvin853 on

      Wie kann es zu einer Situation kommen, in der ein Gesetz, das ohne Abstimmung auslaufen würde, in einer Abstimmung eine absolute Mehrheit benötigt um wie geplant auslaufen zu können und ohne Mehrheit wieder eingesetzt wird? Irgendwas stimmt da doch an den Abläufen nicht.

      Normal würde man doch erwarten, man braucht eine Mehrheit um das Ergebnis zu ändern, nicht eine Mehrheit um das Ergebnis zu bestätigen?

    19. Puzzleheaded_Row5864 on

      Den Bürger muss man kontrollieren aber seine SMS kann man löschen aufgrund von „Platzmangel“ am Gerät. Ab wann nennt man es eigentlich Diktatur?

    23. Somge5 on

      Sorry aber wenn die gewählt wurden haben die ihren Arsch zur Abstimmung zu bewegen und nicht im Urlaub zu sein. Wie respektlos gegenüber ihrer Verwanwortung, wie respektlos gegenüber den Wählern 

    25. MaraBlaster on

      Einzige Grund wieso die AFD dagegen stimmt ist damit deren Chats nicht überwacht werden XD

    26. covexx on

      Damian Boeselager, Nela Riehl und Kai Tegethoff sind bei Volt, sind aber Teil der Grünen Fraktion und Mitglieder der European Greens.

      Sebastian Everding ist von der Tierschutzpartei und Mitglied in der Fraktion der Linken.

      Lukas Sieper ist in Renew und die PDF Mitglied in der EDP.

      Passt doch.

    27. TGX03 on

      Das ist jetzt aber nicht das erste Mal, dass bei solch einer Abstimmung eine einzelne SPDlerin dafür stimmt…

    28. GallorKaal on

      Wenigstens haben eure Sozialdemokraten noch ein bissl Rückgrat. Die SPÖ hat uns für die Pensionisten verraten

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