Das EP stimmte der Einleitung einer offiziellen Untersuchung gegen die europäische Partei ESN zu, der auch die Republik angehört. Grund ist der schwere Verdacht der Verletzung der Grundwerte der Europäischen Union, zu denen die Achtung der Menschenwürde, der Demokratie und der Rechte von Minderheiten gehören.