Er wurde sehr herzlich empfangen, es gab jedoch keinen Handkuss.

Erstmals verlängert die EU ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland nicht nur um sechs, sondern um zwölf Monate.

Diese Entscheidung hätten die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten heute Abend bei ihrem Gipfel im Juni in Brüssel getroffen, sagte der Sprecher von Ratspräsident António Costa.

In den Vorjahren hatte der damalige ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán die Verlängerung um ein Jahr konsequent blockiert. Der neue Ministerpräsident Péter Magyar gilt als deutlich russlandkritischer als sein Vorgänger, der ein enges Verhältnis zum Kremlchef Wladimir Putin pflegte.

Zu den Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland als Reaktion auf dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine zählen insbesondere Beschränkungen in den Bereichen Handel, Finanzen, Energiesektor, Industrie, Verkehr und Luxusgüter. Darüber hinaus ist der Seeimport von russischem Rohöl verboten und mehrere russische Banken wurden vom SWIFT-Finanzkommunikationssystem abgekoppelt.

Das Gesetz zur Verlängerung der Sanktionen wird voraussichtlich in den kommenden Wochen vom Ministerrat verabschiedet. Dies gilt als Formsache.

Die EU plant neue Sanktionen

In der Gipfelerklärung zum Krieg in der Ukraine heißt es nun, dass die Europäische Union weiterhin entschlossen sei, den Druck auf Russland weiter zu erhöhen und die russische Kriegswirtschaft weiter zu schwächen, damit Russland seinen brutalen Angriffskrieg beendet und ernsthafte Friedensverhandlungen aufnimmt. Zu diesem Zweck müssen weitere Schritte unternommen werden, darunter die Kürzung der russischen Energieeinnahmen, die Eindämmung der Aktivitäten der russischen Schattenflotte und eine weitere Einschränkung des russischen Bankensystems.

Zum ersten Mal seit Dezember 2024 haben alle 27 Mitgliedstaaten Erklärungen zur Ukraine verabschiedet. Möglich wurde dies durch Orbáns Niederlage bei der Abstimmung.