>Dagegen will die Union jetzt vorgehen. Mit einer Reform des Paragraphen 188 im Strafgesetzbuch.
>Der Strafrechtsparagraf 188 stellt Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung gegen Politiker unter Strafe.
>Bereits 2021 wurde Paragraph 188 verschärft: Hinzu kam der Tatbestand der Beleidigung, mit einer Höchststrafe von drei Jahren. Die Reform ermöglicht, dass Politikerbeleidigung auch verfolgt werden kann, ohne dass das Opfer selbst einen Strafantrag stellt.
1. Natürlich immer ein gesundes Merkmal einer freien Gesellschaft emotional-motivierte (ggf gerechtfertigte, das soll jeder selbst entscheiden) Kommentare mit einer härte zu Verfolgen die sonst eher einer Diktatur zuzuordnen wäre. Reciht ja scheinbar schon eine fremde Person dazu aus….
2. Was bitte macht Politiker besonders, dass die einen extra Paragraphen haben?!?!?
3. Meint die Union nicht, dass das Land andere Probleme hat?
Frenzystor on
Na hoffentlich klappt das. Glaube aber ehrlich gesagt das die das nicht nehmen werden. Können doch nicht riskieren das Daddy böse wird.
ChasingNitemares on
Meck Furz als Alternative?
GreenBalconyChair on
Alles klar. Langenscheidt wird das Ding einfach vorher rausstreichen, bei der ganzen Berichterstattung.
TheHypnoRider on
Ob er diese Ehre verdient hat?
Used_Dimension6503 on
Bitte lasst uns alle dieses jugendwort wählen, als zeichen was wir vom schlechtesten bundeskanzler halten, den diese bundesrepublik je gesehen hat.
q2era on
Ein Netto-Monatsgehalt für „Lügenfritz“? Vielleicht eine verkürzte Darstellung, aber inhaltliche Zusagen vor einer Wahl treffen (und als Opposition im Bundestag vertreten!) und bei Amtseintritt gegenteilige Handlungen vornehmen sollte doch auch rechtssicher als Lüge bezeichnet werden dürfen?!
Ok_Buffalo_1820 on
Die Union versucht den Vorschlag auszumerzen.
Wall_beast on
Finde es witzig wie bei euch Deutschen euer Kanzler mietfrei in euren Köpfen wohnt… der wär mir doch so egal.
Skaikrish on
Richtig und wichtig.
iwillhaveredditall on
Und alle:
MEHRZ
Aight1337 on
Gewaltloser Widerstand gegen den Kanzler und die Reichen- und Fossil- Lobbyregierung finde ich gut!
minearth on
Welche KI hat denn diesen Artikel verbrochen?
> Dagegen will die Union jetzt vorgehen. Mit einer Reform des Paragraphen 188 im Strafgesetzbuch. […] Die SPD hingegen lehnt die von Union und AfD geforderte Abschaffung des Paragrafen 188 StGB ab.
KlausDieterFreddek on
Wer Wind sät wird Sturm ernten
Creisel on
Interessant, hab gestern noch artikel gelesen, dass einzelne Bundesländer das Gesetz abschaffen oder zumindest auflockern wollen.
Ich poste mal nen link sofern ich es wiederfinde
New-Performance-573 on
Die Jugend wird eh schon von allen Seiten gef… jetzt kommen noch ein paar Base-Cap tragende 3Xer und nehmen ihnen ihr Wort weg.
Shame auf euch und euren kaschierten Haarausfall…
TheJackiMonster on
…und was ist wenn wir alle das unschuldige Wort „April“ wählen würden? Einfach nur weil der April für das Ende vom März steht.
Ich meine, „April“ werden sie nicht streichen, oder?
ordinary133 on
Ist die Jugend wirklich so interessiert an Politik?
BravinatorLX2 on
muss ja nicht gewinnen, solange jeder es gehört hat.
barbara lässt grüßen
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21 Kommentare
Tugendwort des Jahres
Bürgerliche Pflicht.
>Union will Paragraph 188 verschärfen
>Dagegen will die Union jetzt vorgehen. Mit einer Reform des Paragraphen 188 im Strafgesetzbuch.
>Der Strafrechtsparagraf 188 stellt Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung gegen Politiker unter Strafe.
>Bereits 2021 wurde Paragraph 188 verschärft: Hinzu kam der Tatbestand der Beleidigung, mit einer Höchststrafe von drei Jahren. Die Reform ermöglicht, dass Politikerbeleidigung auch verfolgt werden kann, ohne dass das Opfer selbst einen Strafantrag stellt.
1. Natürlich immer ein gesundes Merkmal einer freien Gesellschaft emotional-motivierte (ggf gerechtfertigte, das soll jeder selbst entscheiden) Kommentare mit einer härte zu Verfolgen die sonst eher einer Diktatur zuzuordnen wäre. Reciht ja scheinbar schon eine fremde Person dazu aus….
2. Was bitte macht Politiker besonders, dass die einen extra Paragraphen haben?!?!?
3. Meint die Union nicht, dass das Land andere Probleme hat?
Na hoffentlich klappt das. Glaube aber ehrlich gesagt das die das nicht nehmen werden. Können doch nicht riskieren das Daddy böse wird.
Meck Furz als Alternative?
Alles klar. Langenscheidt wird das Ding einfach vorher rausstreichen, bei der ganzen Berichterstattung.
Ob er diese Ehre verdient hat?
Bitte lasst uns alle dieses jugendwort wählen, als zeichen was wir vom schlechtesten bundeskanzler halten, den diese bundesrepublik je gesehen hat.
Ein Netto-Monatsgehalt für „Lügenfritz“? Vielleicht eine verkürzte Darstellung, aber inhaltliche Zusagen vor einer Wahl treffen (und als Opposition im Bundestag vertreten!) und bei Amtseintritt gegenteilige Handlungen vornehmen sollte doch auch rechtssicher als Lüge bezeichnet werden dürfen?!
Die Union versucht den Vorschlag auszumerzen.
Finde es witzig wie bei euch Deutschen euer Kanzler mietfrei in euren Köpfen wohnt… der wär mir doch so egal.
Richtig und wichtig.
Und alle:
MEHRZ
Gewaltloser Widerstand gegen den Kanzler und die Reichen- und Fossil- Lobbyregierung finde ich gut!
Welche KI hat denn diesen Artikel verbrochen?
> Dagegen will die Union jetzt vorgehen. Mit einer Reform des Paragraphen 188 im Strafgesetzbuch. […] Die SPD hingegen lehnt die von Union und AfD geforderte Abschaffung des Paragrafen 188 StGB ab.
Wer Wind sät wird Sturm ernten
Interessant, hab gestern noch artikel gelesen, dass einzelne Bundesländer das Gesetz abschaffen oder zumindest auflockern wollen.
Ich poste mal nen link sofern ich es wiederfinde
Die Jugend wird eh schon von allen Seiten gef… jetzt kommen noch ein paar Base-Cap tragende 3Xer und nehmen ihnen ihr Wort weg.
Shame auf euch und euren kaschierten Haarausfall…
…und was ist wenn wir alle das unschuldige Wort „April“ wählen würden? Einfach nur weil der April für das Ende vom März steht.
Ich meine, „April“ werden sie nicht streichen, oder?
Ist die Jugend wirklich so interessiert an Politik?
muss ja nicht gewinnen, solange jeder es gehört hat.
barbara lässt grüßen