Repressionen und Hinrichtungen von Demonstranten, Dissidenten und politischen Gefangenen im Iran

🇮🇷 Das Europäische Parlament hat mit überwältigender Mehrheit eine Resolution gegen brutale Unterdrückung und geheime Hinrichtungen von Dissidenten und Minderjährigen im Iran angenommen. Die Abgeordneten fordern die sofortige Freilassung von Gefangenen, ein Moratorium für an Repressionen beteiligte iranische Botschaften, die Finanzierung einer UN-Ermittlungsmission und strenge Sanktionen, darunter ein Einreiseverbot für die Revolutionsgarden (IRGC) und ihre Familienangehörigen in die EU.

🇦🇫 Die zweite Resolution verurteilt aufs Schärfste das neue Strafgesetzbuch der Taliban, das Geschlechterapartheid, Sklaverei und körperliche Züchtigung von Frauen und Minderheiten in Afghanistan institutionalisiert. Das EP fordert die sofortige Abschaffung dieser barbarischen Standards, die Durchsetzung der Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs, die Aufstockung der humanitären Hilfe gegen die Hungersnot und die internationale Anerkennung dieser Taten als Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

🇮🇩 Das dritte Dokument reagiert auf die indonesischen Säureangriffe gegen die Umweltschützer Yunus und Rosidi und fordert ein Ende der Straflosigkeit der Täter. Das Parlament warnt vor dortigen Reformen, die die Machtbefugnisse des Militärs auf den zivilen Sektor ausweiten, die Meinungsfreiheit durch Cyber- und Desinformationsgesetze einschränken und die sich verschlechternde Lage in der Papua-Region außer Acht lassen.

❌ Die Europaabgeordneten senden mit ihren Texten starke diplomatische Signale: Mit Indonesien dürfen die wichtige Wirtschaftspartnerschaft und die Sicherheit der Schifffahrt Verletzungen von Menschen- oder Arbeitsrechten nicht vertuschen. Im Fall Afghanistan äußerten die Abgeordneten offen ihr Bedauern über die bisherige naive und unverständliche Entscheidung, die Taliban-Delegation direkt zu Verhandlungen nach Brüssel einzuladen.