Unterstützung der demokratischen Widerstandsfähigkeit Armeniens

🇪🇺 Heute hat das Europäische Parlament eine Resolution angenommen, in der es seine starke Unterstützung für die demokratische Ausrichtung Armeniens zum Ausdruck bringt. Dies geschieht zu einem entscheidenden Zeitpunkt vor den Parlamentswahlen im Juni und während des ersten EU-Armenien-Gipfels überhaupt in Eriwan, der auch mit dem achten Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft einhergeht.

🗳️ Das Hauptthema sind die bevorstehenden Wahlen (7. Juni 2026), bei denen das EP gleiche Bedingungen für alle Kandidaten und Unabhängigkeit der Medien fordert. Der Schutz vor Desinformation, illegaler Finanzierung und Stimmenkauf hat Priorität, um die Fairness des Wahlprozesses zu gewährleisten.

🇷🇺 Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments kritisieren auch scharf die russischen Hybridoperationen gegen Armenien. Dabei geht es vor allem um koordinierte Desinformationskampagnen, Cyberangriffe und politische Druckausübung, mit denen Russland versucht, das Land zu destabilisieren.

🤝 Das EP begrüßt daher die Einrichtung einer neuen Partnermission (EUPM Armenien) zur Bekämpfung hybrider Bedrohungen und ausländischer Einmischung. Dies ist ein weiterer Schritt zur Vertiefung der Sicherheit, da Armenien in diesem Jahr ein Gesetz verabschiedet, das den formellen Beitrittsprozess einleitet zur EU.

🇦🇲 Die Resolution begrüßt Fortschritte im Friedensprozess mit Aserbaidschan, kritisiert es aber gleichzeitig für die Inhaftierung armenischer Kriegsgefangener und fordert deren Freilassung. Das Parlament forderte die EU auf, die finanzielle und technische Hilfe für Armenien aufzustocken, um seine Abhängigkeit von Russland zu verringern und den Demokratietest im Juni erfolgreich zu bestehen.