Entwurf eines Gesetzes über den Europäischen Forschungsraum (EFR).

Am 10. März verabschiedete das Europäische Parlament eine Resolution zur Vorbereitung des Gesetzes zum Europäischen Forschungsraum (EFR). Ziel ist es, die Fragmentierung von Wissenschaft und Innovation in der EU zu beseitigen, die derzeit unter mangelnder politischer Koordinierung, unterschiedlicher Leistung der Staaten und übermäßigem Verwaltungsaufwand für Universitäten und Forscher leidet.

Ein zentraler Punkt ist die Verpflichtung, bis 2030 mindestens 3 % des BIP der Union in Forschung und Entwicklung zu investieren. Das Parlament fordert die Mitgliedstaaten auf, dieses Ziel in ihren nationalen Plänen widerzuspiegeln und die Finanzierung von Programmen wie Horizon Europe zu stärken, das den Abfluss von Talenten stoppen und Europas weltweite wissenschaftliche Führungsrolle stärken soll.

Das ERA-Gesetz sollte in Form einer Verordnung erfolgen, die seine unmittelbare Anwendbarkeit in allen EU-Staaten gewährleistet. Dieser rechtsverbindliche Rahmen soll private Investitionen in die Forschung anregen und den freien Verkehr von Wissenschaftlern, Technologien und Wissen innerhalb des Binnenmarkts gewährleisten und so die derzeitige ineffiziente Freiwilligkeit überwinden.

Gleichzeitig fordert das Parlament eine eigene Gesetzgebungssäule zum Schutz der freien wissenschaftlichen Forschung. Dabei müssen Mindeststandards für Forscherrechte, institutionelle Unabhängigkeit und ethische Integrität festgelegt werden, während der gesamte Prozess einem strengen Überwachungsmechanismus unterliegen wird, um politische Einmischung in die Wissenschaft zu vermeiden.

Das gesamte System muss im Einklang mit dem künftigen Innovationsrecht und dem Europäischen Bildungsraum stehen. Das Ziel besteht darin, ein Umfeld zu schaffen, in dem wissenschaftliche Entdeckungen schneller in kommerzielle Innovationen umgewandelt werden und in dem die Beseitigung von Mobilitätsbarrieren es Talenten ermöglicht, dort zu zirkulieren, wo sie für das Wachstum der europäischen Wirtschaft am meisten benötigt werden.