„Agieren kopflos und chaotisch – peinlich“: Mitarbeitende kritisieren Familienministerin Prien wegen Kürzungen an „Demokratie leben“

>Der SPIEGEL hat in den vergangenen Wochen interne Dokumente aus dem Ministerium eingesehen und mit vielen Menschen gesprochen, die im Bereich der Demokratieförderung arbeiten, auch aus Priens Ministerium. Die Kürzungen sind weitreichend, sie betreffen mehr als 200 Organisationen. Und die Änderungen an den Förderrichtlinien erhöhen die rechtlichen Risiken für die Geförderten.
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>Grundsätzlich kann jede Regierung selbst entscheiden, wen sie fördert und wie. Sie muss darauf achten, dass sie ihr Geld sinnvoll einsetzt und keine Extremisten finanziert. Aber warum, fragen sich Experten und Ministeriale, musste es so schnell gehen? Warum wurde nicht einmal die laufende Evaluation abgewartet? Nach welchen Kriterien wird umgestellt und aus welchen Motiven?
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>Zwei Erzählungen kursieren, eine wohlwollende und eine düstere. Die wohlwollende geht so: Die Ministeriumsspitze wolle verhindern, dass das Programm eines Tages eingestellt werde. Prien stelle es auf eine neue Grundlage, um es gegen Kritik auch aus den eigenen Reihen zu schützen. Deshalb müsse man kürzen, manchen Organisationen wehtun. Das sei legitim, aber das überstürzte Vorgehen problematisch.
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>Die andere Deutung geht so: Das Programm solle gezielt geschleift werden, weil zu viele in der Union inzwischen überzeugt seien, dass »Demokratie leben!« vorrangig linke Organisationen finanziere. Ein Ministeriumsmitarbeiter sagt: »In der Hausspitze bei uns glauben sie wirklich, dass die Grünen das Programm so aufgebaut hätten, dass sie ihre Freunde mit Penthousebüros und Latte macchiato versorgen können.« Dabei wurde »Demokratie leben!« schon 2014 gestartet, unter einer CDU-Kanzlerin.
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>Die Hausleitung wirke schlecht informiert, wenn es um das Programm gehe, berichten Mitarbeiter. Manchmal scheine sie gar nicht so recht zu wissen, wer bereits gefördert wird und wer nicht. So habe es zuletzt geheißen, man müsse mehr gegen Antisemitismus machen. Dabei hatten mindestens 15 Projekte diesen Schwerpunkt. Auch ihre Förderung wird abrupt gestoppt. (…)
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>Kritiker des angekündigten Umbaus ärgert, dass vereinbarte Prozesse nicht eingehalten werden. Die Organisationen hatten schon 2024 ihre Anträge gestellt, für eine Laufzeit bis 2028 oder 2032 – und Zusagen dafür erhalten. Die Gelder werden jedoch nur pro Jahr bewilligt; auch weil das Ministerium sich nicht um eine ausreichende Verpflichtungsermächtigung bemüht hatte, mit der es Geld für die künftigen Jahre im Haushalt hätte absichern können.
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>Außerdem war bereits eine Evaluation der aktuellen Projekte von »Demokratie leben!« vorgesehen, so steht es im Koalitionsvertrag. Diese hat gerade erst begonnen. Sechs wissenschaftliche Einrichtungen prüfen das Programm systematisch – bis Ende 2028. Aber Prien wollte das Ergebnis nicht abwarten. Bei einer Rede im Bundestag vor drei Wochen sagte sie, dass sich nicht alles »in der Praxis bewährt« habe und nur Teile des Programms »ohne jeden Zweifel erfolgreich« seien. Woher sie das jetzt schon weiß, vor Ende der Evaluation? Unklar.
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>Das Ministerium will dennoch den Schwerpunkt des Programms vorzeitig ändern. Das hatte Priens Staatssekretär Ingo Behnel im Oktober in einem Schreiben an alle, die bislang Gelder bekommen, vorweggenommen. Es liegt dem SPIEGEL vor. Darin skizzierte er die vier neuen Handlungsschwerpunkte. Das Wort »Rechtsextremismus« kommt nur einmal vor – wenn Behnel schreibt, dass fortan Projekte gegen Antisemitismus, islamischen Extremismus und Linksextremismus »deutlich stärker« berücksichtigt werden sollten neben denen gegen Rechtsextremismus.
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>Behnel gilt als Vertrauter des Unionsfraktionschefs Jens Spahn. Im Ministerium und in der Union heißt es, er sei Prien als »Aufpasser« an die Seite gestellt worden. Sie gilt innerhalb der Union als liberal.

(*Der Spiegel.* Nr. 17/2026, S. 30 f.; online hinter Paywall: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/demokratie-leben-was-steckt-hinter-dem-grossen-umbau-bei-der-demokratiefoerderung-a-a4ae38bb-f852-4bf6-bd4b-48786102552e)

Werden mehrheitlich linke Demokratieförderprogramme bevorzugt finanziert und anders gerichtete vernachlässigt oder gibt es halt mehrheitlich Demokratieförderprogramme aus dem linken Spektrum?

Man macht alles falsch,was nur geht. Unfähige Politiker/innen machen nur die Alternative für Dumme stark. Wie lange noch???😡😡😡

Die gesamte NGO Finanzierung gehört auf den Prüstand und massiv zusammengestrichen. Hier wird zu häufig von linken Parteien politische Agitation gegen rechte Parteien betrieben und Parteipolitik betrieben. Wenn eine Leistung aus staatlicher, parteineutraler (!) Sicht sinnvoll ist, soll der Staat die Aufgabe selbst erfüllen. Wenn nicht, dann soll er keine NGO finanzieren. Abgesehen davon, eine NGO, die massiv Steuermittel bekommt, ist eine GO. Diese Schattenbürokratie muss aufhören.

Wenn die Gesellschaft so weit im rechten Spektrum ist, dass Demokratie und Grundgesetz als Links empfunden sowie Soziale Errungenschaften der Moderne abgebaut werden und das alles zu einer Zeit, wo Rechtspopulisten und -extreme so einen Aufwind haben.

Man könnte glatt glauben, dass Rechtskonservative und -populisten nicht versuchen, den rechteren Rand neben sich zu bekämpfen, sondern schon mal eine gemeinsame Zukunft vorzubereiten.