Premierminister De Wever traf sich mit dem Jüdischen Informations- und Dokumentationszentrum (JID)

Premierminister De Wever traf sich mit der JID, einer pro-israelischen Lobbygruppe.

Um Antisemitismus zu bekämpfen, möchte JID, dass seine „Zehn Gebote zur Bekämpfung des Antisemitismus“ als Grundlage für einen Regierungsplan in Belgien dienen.

Diese Gebote stellen eine ernsthafte Bedrohung der Meinungsfreiheit dar.

Einige sehr bemerkenswerte Punkte aus den 10 Geboten des JID:

1. Im Hinblick auf Migranten und den Integrationsprozess von Neuankömmlingen erklären sie sich schriftlich mit einem respektvollen Umgang mit Juden in der belgischen Gesellschaft einverstanden. Jeder Neuankömmling muss auch das Existenzrecht des Staates Israel anerkennennach dem Vorbild der Nachbarländer Niederlande und Deutschland. Dies droht mit der sofortigen Abschiebung, dem Verlust des Aufenthaltsstatus und der Beschlagnahme der dazugehörigen Dokumente wie belgischer Reisepass und/oder Personalausweis;

2. Das Recht einer Person auf freie Meinungsäußerung sollte nicht auf Kosten der Sicherheit einer anderen Person gehen. Dazu gehört auch ein Einreiseverbot für Hassprediger;

3. Verbot von Sprengstoffen als „Vom Fluss bis zum Meer wird Palästina frei sein“. Dazu gehört auch die offene Verherrlichung des Terrorismus;

Links:

https://stopantisemitisme.be/ontmoeting-met-eerste-minister-bart-de-wever/

https://stopantisemitisme.be/de-10-geboden-van-jid-vzw-als-wapen-in-de-strijd-tegen-antisemitisme/