Der Riigikogu hat Mölders parlamentarische Immunität nicht aufgehoben

Der Riigikogu beschloss, einen der seinen vor dem Prozess zu schützen. Der Riigikogu misstraute sowohl der Staatsanwaltschaft, die die Anklage erhob, als auch dem Justizkanzler, der die Aufhebung der Immunität vorschlug. Die Koalition misstraute Astrid Asi, die im Januar 2025 von der Regierung zur Chefanklägerin ernannt wurde, und die Koalition misstraute dem estnischen Justizsystem – glauben sie nicht, dass das estnische Gericht die Angelegenheit juristisch klären würde?

Der Riigikogu traut der estnischen Staatsanwaltschaft nicht. Auch hier stellt sich die Frage: Steht es im Einklang mit dem Grundsatz der Gewaltenteilung, dass der Riigikogu über sein eigenes Mitglied entscheidet, sollte ein solches Recht dem Präsidenten zustehen?

Anstatt darauf zu vertrauen, dass das estnische Justizsystem die Beweise prüft und eine Entscheidung trifft, möchte der Riigikogu das Gericht selbst sein und mit der Prüfung der Beweise beginnen. Es liegt in der Zuständigkeit des Gerichts zu beurteilen, ob die Staatsanwaltschaft die Anklage ehrlich vorbereitet hat oder nicht.