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    Urteil: Deutsche Grenzkontrollen zu Österreich waren rechtswidrig

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    19 Kommentare

    2. joystick356 on

      Nett, aber dieses spätere feststellen wenn alles schon gelaufen ist ist auch egal. Wird ja eh keiner dafür bestraft werden…

    6. arwinda on

      Das wird der Innenminister sofort zum Anlass nehmen um… Die Kontrollen ein weiteres halbes Jahr zu verlängern!

      Andernfalls poltert Söder wieder rum und macht Stress.

    7. Quackmoor1 on

      Könnte man das bei der ständigen Grenzkontrolle an der A11 in Polen bitte auch feststellen? GaLiGrü!

    8. SirMustardo on

      Recht und Gesetz sind nutzlos solange unsere Regierung darauf scheißt und die jeweils neuen Grenzkontrollen immer nur drei Jahre später als rechtswidrig erkannt werden. Und es keine Konsequenzen hat. Naja, außer der AfD Prozentpunkte zu liefern.

    9. Ithilas1 on

      Einmal Applaus für das Gericht und danke für nichts. Cooles Rechtssystem haben wir da

    10. Rukubi2 on

      Na und? Welcher Minister hält sich an Urteile, wenn sie ihm nicht gefallen?

    13. TheCynicEpicurean on

      Wird wie immer keine Konsequenzen haben, dass eine Entscheidung eines Politikers Jahre später als illegal bewertet wurde.

    17. platypodus on

      Wie ist das eigentlich verfassungsrechtlich vorgesehen?

      Diese rechtlichen Prüfungen (mit ggbf. Revision) dauern ja beinahe prinzipiell so lange, dass die handelnde Regierung dann nicht mehr im Amt ist. 

      Was soll dann im Fall einer Schuldigkeit eigentlich passieren?

    18. CrownsEnd on

      Wo ist das Statement von Dobrindt, das die Methodik des Gerichts in Frage stellt?

    19. dadadingdong on

      Das war ein Teil des Marketings, dass sie sich wissend über das Recht gestellt haben, sollte deren Entschlossenheit zeigen.

      Die wissen doch selbst, dass das eh wieder egal sein wird, bis ein Gericht irgendwann ein Jahr später das mal bestätigt hat.

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