Lars Klingbeil will Kassenbeiträge für Bürgergeldempfänger nicht von Steuern bezahlen

    https://www.spiegel.de/wirtschaft/lars-klingbeil-will-kassenbeitraege-fuer-buergergeldempfaenger-nicht-von-steuern-bezahlen-a-a18bfe65-9bb9-44a6-9378-76a08cb24c17

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    40 Kommentare

    1. ImplementExpress3949 on

      Natürlich handelt die „Arbeiter“partei SPD gegen die Interessen der Arbeiter und Angestellten. Dass die gesamte Gesellschaft die Gesundheitskosten der Transferempfänger bezahlt ist wohl zuviel verlangt.

    2. Altruistic-Yogurt462 on

      Warum auch? Warum sollten sich die PKV Versicherten nicht daran beteiligen?

    3. RafaelWanderpfad on

      Wir fallen da sehr viele Möglichkeiten ein, mehr Geld einzunehmen um Geringverdiener und den Mittelstand zu entlasten, lieber Larsi. 

    4. goldthorolin on

      Als Finanzminister ist klar, dass er dem ganzen erst zustimmen würde, wenn irgendwo anders mehr Steuereinnahmen her kommen. Da blockt dann wieder die Union

    5. Far-Concept-7405 on

      Uih da bereitet sich wohl einer drauf vor das das Sondervermögen vor dem BGH keinen Bestand hat und der Schattenhaushalt 2028 ein Ende hat.

    6. GermanMilkBoy on

      Und warum sollten nur gesetzlich Versicherte für die ärztliche Versorgung von Bürgergeldempfängern zahlen?

    7. perverse_sheaf on

      Vielleicht bin ich alleine, aber ich hatte ursprünglich nicht verstanden, dass der Vorschlag eben kein reiner Verschiebebahnhof ist, da die Last von unterschiedlich Populationen getragen wird (GKV-Versicherte vs. ganze Gesellschaft). Der Status Quo ist für mich analog dazu, Wohngeld über Abgaben auf Mieten zu finanzieren und Wohneigentümer zu entlasten.

      Ich hätte es vom Spiegel da gut gefunden, irgendeine Erklärung dieser Art auch in den Artikel aufzunehmen und nicht nur unkritisch Klingbeil zu zitieren.

    8. Herr Klingbeil hat scheinbar nicht verstanden, dass es hier darum geht, dass die Leistungen für Bürgergeldempfänger am Ende des Tages Sozialleistungen sind, die aus steuergeldern bezahlt werden sollten. Es ist einfach nicht fair, dass diese Leistungen ausschließlich von gesetzlich Krankenversicherten Personen getragen werden.

      Der Mann sieht als Finanzminister scheinbar keinen Unterschied darin, ob bestimmte Kosten von allen getragen werden, oder nur von der Hälfte der Bevölkerung. Läuft bei ihm

    9. TearDownGently on

      Und ich will die Diäten von Herrn Klingbeil nicht mehr von meinem Steuergeld bezahlen. Kann diesen Typ nicht mehr hören. Immer noch das Mindset in der Birne, all die tollen Transferleistungen immer weiter nur durch Angestellte bezahlen zu lassen.

    10. Ich frage mich die Tage häufiger, ob Christian Lindner als Finanzminister wirklich so scheisse war. Also sicher ist das Einbildung und ich hab vieles einfach verdrängt, aber dass ich ernsthaft darüber nachdenke…

    11. SeniorePlatypus on

      > Er habe zwar an sich nichts dagegen, doch der Haushalt habe jetzt schon Lücken, so Klingbeil. »Die werden nicht kleiner, wenn wir noch mehr Geld herausnehmen.« Der Vorschlag der Expertenkommission zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherungen sei daher keine echte Entlastung, sondern eine »Milchmädchenrechnung«. »Es bringt nichts, Lücken von A nach B zu schieben. Wir müssen die generell schließen«, sagte der Finanzminister.

      „Gerechte Verteilung der Abgabenlast ist unmöglich weil wir mehr Geld ausgeben wollen“ ist an Bullshit kaum zu übertreffen.

      Brudi. Du sollst die Lücken schließen und die Ausgaben grundsätzlich auf ein nachhaltiges Niveau bringen. Und zwar ohne Arbeitnehmer immer noch weiter fertig zu machen.

      Ich hätte sogar Ideen wo man die 12 Mrd finden kann um die GKV gerechter und nachhaltiger aufzustellen. Ihr gönnt euch schon über 40 Mrd im Jahr von diversen neuen Schuldentöpfen um eure nutzlosen Wahlgeschenke zu finanzieren. Kommunikativ natürlich etwas unglücklich, dass man erst Geld rausgeballert hat als gäbe es kein morgen und jetzt etwas dumm dasteht. Aber das kann man Rückgängig machen.

    12. wäre noch irgendwie vielleicht ok, wenn alle einzahlen würden. So ist es aber halt, dass der Mittelstand für die Armen zahlt, sich weniger leisten kann, die schon bestehenden Konsumkriese (über die irgendwie niemand in der Politik redet…) noch weiter verstärkt wird und die Reichen die in die PKV zahlen schön raus sind.

      Man kann echt nur hoffen, dass die GKV mit ihrer Klage Erfolg haben.

    13. SPD ist eine unglaublich lange Episode verstehen Sie Spaß.

      Nun sehen wir mal, wie es dem durchschnittlichen Arbeiter gefällt, wenn wir noch intensiver gegen ihn arbeiten!

    14. Nu ja, Finanzminister sagen Finanzministerdinge. Sein Job ist ein ausgeglichener Haushalt. Wenn die Gesundheitsministerin die Kosten – korrekterweise – in den Bundeshaushalt schieben will und der Kanzler sagt „aber bloß keine Steuererhöhungen“, dann muss er als Finanzminister halt Nein sagen.

    15. KermitTheFrogo01 on

      Bei sowas frage ich mich ja, ob einige Minister verstehen wie Sozialabgaben und Steuern funktionieren??

      Im Prinzip sagt er „Ich will nicht dass die Leute 0,01% ihres Lohns als Steuer zahlen, damit die Bürgergeldempfänger ihre KK bekommen. Ich will, dass die Leute 0,01 ihres Lohns in Form von Sozialabgaben zahlen, damit die Bürgergeldempfänger ihre KK bekommen.“ Und das will er als Erfolg verkaufen???? „Sie zahlen das nicht mehr aus ihrem Portemonnaie sondern von ihrem Konto“????

      Eigentlich erhöht er sogar den Anteil, weil jetzt alle privateversicherten dafür nicht mehr zahlen. Oder viel geiler noch: Die KKs müssen jetzt mehr aus Steuern bezuschusst werden, weil zu teuer. Also wieder Finanzierung über Steuern.

      Die saufen doch alle Lack.

    16. Strong-Cap746 on

      Er ist sich da mit seiner Frau Bas einig.
      Auf keinen Fall will man jedes Jahr die dann transparenten Zahlen offengelegt bekommen.

      Soll halt keiner wissen, was der Bums tatsächlich kostet.

      Eine Finanzierung außerhalb des GKV-Systems könnte dann nämlich schnell in der Idee münden, diese Personengruppe nur mit einer separaten Basisabsicherung zu beglücken.

    17. dondondorito on

      Ich schwör, diese Willy Brandt Statue ist ein echter Albtraum. Sieht aus als würde da so ein Oger hinter Lars Klingbeil lauern.

    18. BasilofMakedonia on

      Lars Klingbeil ist eben ein ökonomischer Analphabet.

      Die Kosten für die Krankenversicherung von Bürgergeldempfängern (die selbst nichts in die GKV einzahlen) sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Diese Kosten allein den zahlenden gesetzlich Versicherten aufzubürden ist eigentlich nichts anderes als staatlich sanktionierter Raub.

    19. Er könnte ja mal die Allianz fragen ob die mal was an die Allgemeinheit geben. Gewinne sozialisiere und Verluste privatisieren 😉.

      Echt schon eine Schweinere, dass die Arbeitnehmer und Arbeitgeber allein sozialisieren sollen.

    20. sillymaniac on

      Er hat da ja schon irgendwie recht, wenn man den Artikel mal zu Ende liest. Krankenversicherung/Rentenversicherung/das Land ist halt komplett am Arsch. Wo du da noch ein paar Euro hin- oder herschiebst ist dann auch irgendwie Wurst. Wichtig in so einer Situation ist jedenfalls, dass es zu Lasten der Arbeitnehmer geht. GaLiGrü, eure SPD

    21. Wer bezahlt denn die Krankenversicherung von Geflüchteten? Und ist das ein Grund warum die Krankenversicherung pleite ist?

    22. Wer hat uns verraten?

      Unfassbar, in dieser Regierung sind alle völlig losgelöst von der Wirklichkeit, korrupt, inkompetent oder alles auf einmal.

    23. Klingbeil fürchtet in seiner Rolle als Finanzminister vor allem ein neues 12-Milliarden-Steuerloch.

    24. Erkläre, dass Du Steuern erhöhen willst, ohne zu sagen, dass Du Steuern erhöhen willst.

    25. EvidenceGlad9361 on

      Herr Klingbeil hat leider keine Ahnung von Wirtschaft. Zur Zeit zahlen nur die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen für die Bürgergeldempfänger und im übrigen auch für Rentner mit niedrigen Renten. Diese Sozialleistungen sollten eigentlich aus der Steuerkasse bezahlt werden (ich zahle dann natürlich auch über die Steuern), wenn er der Ansicht ist, dass es keine Staatsausgabe ist, dann sollte man es streichen. Es gibt aber einflussreiche Interessengruppen (Beamte), die eine Änderung verhindern wollen, und mit der Upper-Middleclass möchte es sich Herr Klingbeil nicht verderben ( interessanterweise auch die Grünen, die Linken und die CDU nicht).

    26. linxbro5000 on

      Willkommen zum x. Teil der unendlichen Saga „Der verzweifelte Vernichtungskampf der SPD gegen Arbeiter und Angestellte“

    27. SeidlaSiggi777 on

      Er weiß wahrscheinlich, dass es richtig und fair wäre, er weiß aber auch, dass er dann das Geld im Bundeshaushalt finden müsste -> Steuererhöhungen. Am Ende müsste er noch sowas verrücktes wie höhere Steuern für das obere 1% beschließen, das kann ja niemand wollen.​​​

    28. Aber warum? Nicht nur die gesetzlich Versicherten sollten dafür aufkommen müssen!

    29. Interesting_Elk335 on

      Nach meinem Verständnis sind Bürgergeldempfänger nicht eine Gruppe von Menschen, die dauerhaft faul auf der Haut liegen und sich von dem Geld anderer ernähren, sondern eine sehr dynamische Gruppe in die ständig Menschen reinkommen und nach einer weile wieder eine Arbeit finden. Liege ich falsch?

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