Wehrdienst: „Alle dürfen selbstverständlich verreisen“ – Pistorius reagiert auf Kritik
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11 Kommentare
Das ganze PR Desaster hätte man vermeiden können wenn das ganze vorher und nicht nachher diskutiert worden wäre sigh
>„Derzeit ändert sich für die Männer nichts: Ob 17 oder 45 Jahre oder dazwischen – alle dürfen selbstverständlich verreisen und brauchen derzeit dafür auch keine Genehmigung“, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD)
Derzeit.
Ich halte es auch für selbstverständlich, dass ein sich als freiheitlich rühmender Staat seine Bürger nicht in die Zwangsarbeit schickt, oder zumindest vorher wirklich alles für Freiwilligkeit in die Wege setzt. Scheinbar kann man grundlegende Dinge nicht für Selbstverständlich halten.
Es entscheidet sich jetzt alles daran, wie diese Genehmigung erteilt wird. Per Verwaltungsvorschrift? Reicht rechtlich nicht. Dann muss die Genehmigung nämlich erst beantragt werden, damit sie als erteilt gelten kann. Auf eine Verwaltungsvorschrift können sich Bürger im Übrigen nicht berufen, diese gilt nur innerbehördlich, entfaltet aber keine Außenwirkung.
Per Allgemeinverfügung? Okay, damit ist die Genehmigung dann einfach für jeden erteilt. Das geht, damit kann man leben.
Per Gesetzesänderung? Dauert, wäre aber die sauberste Lösung. Wird nicht kommen, denn das will der Minister vermutlich nicht.
Die sollen das Gesetz ändern
Könnte mich jemand abholen und mir sagen, wie man Stand heute so einen Antrag macht. Und was wenn ich schon im Ausland bin seit Januar
„Nein Nein, das ist nur das Kleingedruckte. Das können sie einfach ignorieren. Unterschreiben sie da einfach schnell und dann bin ich auch schon weg!“
Was ist das für eine dumme Lüge denn? Warum wurde dann der Gesetzestext verändert und er als Minister war doch dafür maßgeblich beteiligt???
Keiner hat vor eine Mauer zu bauen.
„Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“
Dann können wir ja die spezielle Norm wieder abschaffen, anstatt einfach nur die Bundeswehr anzuweisen sie nicht durchsetzen.