Schwarzfahren: Union gegen Entkriminalisierungs-Plan des Justizministeriums
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/schwarzfahren-union-gegen-entkriminalisierungs-plan-des-justizministeriums-a-8a22f056-e86a-4255-8c4d-7f3caa47a964
Schwarzfahren: Union gegen Entkriminalisierungs-Plan des Justizministeriums
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/schwarzfahren-union-gegen-entkriminalisierungs-plan-des-justizministeriums-a-8a22f056-e86a-4255-8c4d-7f3caa47a964
30 Kommentare
Wer hätte DAS denn erwartet? Uff.
Natürlich sind die das.
Die absolute Rückschritts und Verbotspartei.
Peinliches Pack
Wann hat sich jemals eine Unions-Regierung a die Abschaffung von Nazi-Paragraphen getraut?
»Es wäre besser, wenn das Justizministerium sich mehr den wirklichen Problemen im Strafrecht zuwendet.« – Günter Krings
Klassischer Unionsmove. Keine Ahnung von Nüscht, nichtmal Alternativen bieten, aber Hauptsache es verbessert sich hierzulande nichts. Selbst Stillstand ist zuviel Fortschritt.
Ja also ähh… hier ham wa nichts wichtigeres zu tun? Ist wirklich das billigste aller Argumente.
Dass dann angeführt wird, durch Schwarzfahrer entstünden den zahlenden Kunden so hohe Kosten, lässt mal wieder völlig außer Acht, wie immens hoch die Kosten für den Steuerzahler sind, durch die zu leistenden Ersatzfreieheitsstrafen inklusive zugehöriger Verfahren. Zeigt mal wieder dass sich der Herr null mit dem Thema auseinandergesetzt hat.
Manmanman es vergeht echt kein Tag wo ich meinen Kopf über diese Partei nicht zerschlagen könnte
Ich vermute, dass das im Artikel genannte „wird es mit der Union nicht geben“ auf einige sinnvolle Maßnahmen zutrifft.
wo kämen wir da hin, wenn die union menschenfreundliche politik machen würde? Wirklicher Bastardhaufen.
Typisch Union, alles sinnvolle blockieren!
Dass dieser Artikel nichtmal zwei Stunden nach dem Artikel erscheint, in dem der Plan bekanntgegeben wird, ist wirklich das absolut beste Sinnbild für den Zustand der BRD. Es fehlt eigentlich nurnoch der nächste Artikel in zwei Stunden der dann titelt „Hubig (SPD) gibt Plan nach Widerwort der Union auf“, und wir habens zusammen.
Die Union arbeitet aktiv gegen die eigene Bevölkerung
Große Überraschung.
Die Union ist der Abschaum, der dieses Land für immer im Sumpf der Korruption und Inkompetenz gefangen hält.
Fast alles was human ist, möchte die (c)DU nicht.
Man sollte die Debatte auf anderer Ebene führen. ÖPNV sollte grundsätzlich frei sein, dann kann man sich die Entkriminalisierungsdebatte sparen. Ist doch klar das die Union schon beim Namen Amok läuft.
Bürokratieabbau nur, wenn er nicht den Schwachen hilft.
Dann aber bitte auch die gleichen Strafen für Schwarzparken, also für Parken mit ungültigem Parkschein oder ohne Parkschein.
Da hat die CDU aber einen sehr validen Punkt.
Wenn Schwarzfahren keine Straftat mehr ist, können die Kontrollen direkt eingestellt werden. Denn gerade im städtischen Nahverkehr können Schwarzfahrer dann einfach an der nächsten Haltestelle aussteigen und weggehen. Die Kontrolleure werden einen nicht abhalten, da sich diese sonst der Freiheitsberaubung strafbar machen.
Nur aufgrund der Strafbarkeit in §265a StGB dürfen Kontrolleure einen Schwarzfahrer heute zur Identitätsfeststellung festhalten und ggf. die Polizei hinzuziehen (§ 127 Abs. 1 StPO). Wenn es nur noch eine Ordnungswidrigkeit ist, entfällt dieses sog. Jedermannsrecht. Dann wäre nur noch die Polizei dazu befugt (nach dem jeweiligen Landes-Polizeiaufgabengesetz), aber die Kontrolleure dürften einen nicht mehr festhalten.
Du kannst, wenn du das Bußgeld nicht zahlst trotzdem in der JVA landen. Was regt sich der Mann überhaupt auf?
Stimmt. Reaktionärer Schwachkopf. Vergessen.
Gebt dem Bürger das 9-Euro-Ticket zurück! Und Volker Wissing als Verkehrsminister. Mit anderem Parteibuch. Danke.
Die Strafen, die fürs Schwarzfahren verhängt werden sind teilweise absurd. In meiner Jugend hatte ich einen Bekannten, den sie für ein paar Wochen in den Knast stecken wollten, weil er seine Strafe nicht bezahlt hat.
Auf der anderen Seite kostet der Erhalt von bus und Bahn Geld und es kann nicht sein, dass der Steuerzahler mal wieder für alle zahlt.
Das deutschlandticket empfinde ich als gerecht. Die Strafen abzuschaffen, um die scheinbar stark gestiegenen Übergriffe auf kontrolleure zu vermeiden und damit schlechte Presse zu verhindern, ist absurd. Wer fahren will, muss einen kleinen Preis zahlen.
Diese Ideologie von, nichts darf sich ändern, alles bleibt so wie es ist, wird uns alle noch so viel kosten. Dabei geht’s nicht mal darum konservativ zu sein, sondern nur darum nichts machen zu müssen. So ein fauler Haufen. Genau wie Frau Reiche, die anstatt selbst Gelder zu Ihren Bekannten zu verschieben, externe Firmen ohne saubere Ausschreibung beauftragen will.
Wenn die Regierung sich bei so einer Kleinigkeit nicht einigen kann, dann sind wir verloren.
und stattdessen wird Spahn entkriminalisiert
Wenn die Union das Schwarzfahren nicht entkriminalisieren will, dann will ich dass Geschwindigkeitsübertretungen (über rund 20 km/h, also über Bagatellgrenze) und Parkverstöße kriminalisiert werden.
Mal sehen was da als Ausreden kommen wird.
Natürlich.
Inkompetente Verbotspartei CxU. Immer das Gegenteil dieser Konserven machen und man geht anständig durchs Leben. Solche Leute werden aus Prinzip ignoriert.
Höchstpopulistischer Take: Das Schwarzfahren kann gerne eine Straftat bleiben, wenn dafür Falschparken und die diversen anderen Ordnungswidrigkeiten im PKW auch welche werden. Aber nee, wenn man in seinem BrummBrumm Auto andere gefährdet, muss man, dank fehlender Halterhaftung, meistens nicht mal ein Bussgeld bezahlen.
Also sitzen mittellose Schwarzfahrer weiterhin ihre 20-Euro Tagessätze im Knast ab, bei ca. 120 Euro pro Tag für „Kost & Logie“ die der Staat dafür berappen muss.
Können wir aufhören zu verharmlosen was hier passiert. Die CxU ist bösartig. Wie viel mehr müssen wir sagen
Stimmt ja schon irgendwie, wenn man keine echten Konsequenten für ohne Farhschein fahren hat, dann werden viele einfach aus prinzip keinen mehr kaufen.
Andererseits ist es halt auch dumm die Gerichte und Bevölkerung mit der verfolgung belasten. Jemandem wegen Schwarzfahren in Kanst zu stecken hat halt auch keinen mehrwert.
Vieleicht brauchen wir einfach kostenfreien ÖPVN für alle.
Mir geht es in allen genannten Fällen um Nahverkehr, nicht um den Reiseverkehr.
Schwarzfahren sollte rechtlich gleichbehandelt werden wie Schwarz Parken.
Wenn die Union Schwarzparken auch als Straftat sehen will – ok. Wär eine saublöde Idee, aber immerhin konsistent.
Falschparker kriminalisieren und von den deftigen Strafzahlungen gratis ÖPNV finanzieren?