Kampf gegen Korruption

Das Europäische Parlament hat die erste europaweite Antikorruptionsrichtlinie verabschiedet, die zum ersten Mal in der Geschichte einen gemeinsamen Rahmen für die Bestrafung von Korruption einführt. Bisher ging jeder Staat auf seine eigene Weise mit Bestechung um. Die neue Richtlinie hebt diese Fragmentierung auf und führt einheitliche Definitionen von Straftaten und Mindeststrafen ein, die in der gesamten EU gelten.

Die Richtlinie stellt bestimmte Formen der Korruption unter Strafe, beispielsweise Bestechung im öffentlichen und privaten Sektor, Veruntreuung von Vermögenswerten oder Einflussnahme. Nach dem neuen Gesetz werden auch die Behinderung der Justiz, die illegale Bereicherung durch Korruption oder die Verschleierung von Vermögenswerten durch Amtsträger in der gesamten Union strafbar sein.

Die Mitgliedstaaten müssen strenge Strafen nicht nur für Einzelpersonen, sondern auch für juristische Personen (Unternehmen) einführen. Zusätzlich zu den Strafen selbst führt die Richtlinie auch die Verpflichtung ein, nationale Antikorruptionsstrategien zu entwickeln und regelmäßig vergleichbare Daten zu veröffentlichen, um deutlich zu machen, wie gut jemand im Kampf gegen Bestechung abschneidet.

Durch die neuen Regeln wird die Zusammenarbeit zwischen der nationalen Polizei und europäischen Institutionen wie OLAF, Europol und der Europäischen Staatsanwaltschaft deutlich gestärkt. Ziel ist es, dass Ermittler Informationen besser austauschen können und dass korrupte Menschen der Justiz entgehen, nur weil ihre Betrügereien über die Grenzen eines Staates hinausgehen.

Obwohl die Richtlinie eine seit langem bestehende Lücke in der Gesetzgebung schließt, lässt sie den Mitgliedstaaten immer noch Spielraum, sie in nationales Recht zu übernehmen. Das bedeutet, dass es auch bei einer gemeinsamen Basis in der praktischen Umsetzung zu Differenzen kommen kann, die die ursprüngliche Fragmentierung der Regeln vom ersten Tag an nicht vollständig beseitigen.