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    Bundesverfassungsgericht: FDP-Politiker legen Verfassungsbeschwerde gegen Sondervermögen ein

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    22 Kommentare

    1. M______- on

      Es wäre schon ein Treppenwitz der Geschichte wenn die FDP nun doch aus dem Grab heraus Merz zu Fall bringt, während die drei Oppositionsparteien täglich mit diesem Schritt drohen (nur um nichts zu machen).

    2. babasilikum on

      Gute Sache von der FDP.

      Ich war für das Sondervermögen, aber die Rwgierung nutzt es ja ausschließlich als Verladebahnhof und für Lobbygeschenke und dagegen muss vorgegangen werden. Es ist enttäuschend, dass die Grünen oder sonst wer das haben so lange laufen lassen

    3. GreyWizard1337 on

      Wird vermutlich keinen Erfolg haben. Das Grundgesetz kann mit einer 2/3 Mehrheit geändert werden, abgesehen von den Ewigkeitsklauseln, und die gab es.
      Wogegen man höchstens vorgehen könnte, ist die aktuelle Veruntreuung der Schulden, die ja aktuell genutzt werden, um den Haushalt zu sanieren, anstatt tatsächlich für Investitionen genutzt zu werden.

    4. SadBoiiHui on

      Mal schauen, ob die Verfassungsbeschwerde durchgehen wird und das Gericht etwas entscheidet.
      Wird jedenfalls sehr wild, WENN das Gericht etwas entscheidet – insbesondere, wie die Entscheidung ausfällt.

      Das kann tatsächlich eine sehr kurze Regierungszeit mit der aktuellen Regierung sein.. bin gespannt.

    5. Final-Ad106 on

      Warum haben die das nicht vor ihrem Wahldebakel gemacht? Peinlich dass die Grünen das nur drohen aber nicht umsetzen 

    6. druffischnuffi on

      CDU genehmigt sich Sondervermögen und lässt alles im Sumpf versickern. Die nächsten 20 Jahre heißt es dann wieder das Polotiker nicht mit Geld umgehen können. In 20 Jahren gibts dann wieder ein Sondervermögen für eine CDU-Regierung. Repeat

    7. Graufisch on

      Da es nur um das Sondervermögen an sich geht, aber nicht um seine Zweckentfremdung, hat die Klage wenig Aussicht auf Erfolg.

    9. Hot_Requirement_6932 on

      Das erste sinnvolle was die FDP seit Eintritt in die Ampel gemacht hat.  Und auch keine Entscheidung, die Ausdauer erfordert. Kudos

    10. K_Boltzmann on

      „Wir lassen für die Schuldenbremse die Regierung platzen 2 – Electric Boogaloo“

      Ab September im Kino.

    11. Vyronux_ on

      Liest überhaupt irgendjemand den Artikel?
      Sie wollen die Verfassungsänderung zurücknehmen und nicht wegen der Umverteilung des Sondervermögens klagen.

    12. Bot970764 on

      > Die Kläger argumentieren demnach, die Belastungen durch die Verfassungsänderung „verlagern die Last der jetzigen Ausgaben einseitig in die Zukunft“.

      Das ist nur dann der Fall, wenn es sich um Konsumausgaben handelt. Wenn es Investitionen gibt, die pro investierten Euro mehr in der Zukunft einbringen, dann ist das Quatsch. Schulden sind per se nichts schlechtes, wenn dahinter gewinnbringende Projekte stehen. Das Problem derzeit ist, dass hinter den Ausgabe keine sinnvollen Projekte stehen.

    13. No-Drag-6378 on

      Jetzt ist die Frage… Entscheidet das Verfassungsgericht das anhand der Sachlage, oder liegt die Entscheidung jeweils begründet in den politischen Lieblingsvektoren der jeweiligen Richter? In jedem Fall wird es spannend; hoffentlich nicht zu spannend. Die Hälfte ist ja immerhin schon weg… Muss das dann zurückgeholt werden?

    14. Wenzel_Washington on

      Man sollte sich hier bewusst machen, dass die fdp sich nicht über die Art und Weise wie das Geld investiert (bzw. Konsumiert) wird beschwert, sondern dass überhaupt Geld in die Hand genommen wird. Ist also auch so ne semi optimale Einstellung

    15. ZuAusHierDa on

      Hat das BVerfG in der Vergangenheit schon einmal einen Teil der Verfassung als verfassungswidrig erklärt?

    16. phanomenon on

      Einfach die unsinnige Schuldenbremse aus dem Grundgesetz wieder raus nehmen und dann könnte man sich den Zirkus sparen.

    17. KindlyAdvantage7726 on

      Diese Partei muss nach Leibeskäften von sich reden machen nachdem sie als überflüssig, abgehoben und opportunistisch enttarnt wurde. Reine 2,5% Klientel-Dünkelei.

    18. Powerful_Resident_48 on

      Die FDP gibt es tatsächlich noch? Und die machen sogar etwas vernünftiges? Dass ich das noch erleben darf.

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