Das ukrainische Parlament steckt fest, da die Beziehungen zwischen der Legislative und der Exekutive zusammengebrochen sind.
Die parlamentarische Krise, wie manche sie voreilig beschreiben, wurde durch den nachlassenden Einfluss des Präsidentenamtes auf die Legislative und einen Mangel an Kommunikation zwischen dem Parlament und dem Kabinett des Premierministers ausgelöst Julia Swyrdenkosagten Gesetzgeber und Analysten dem Kyiv Independent.
"(Svyrydenko) funktioniert nur mit dem Büro des Präsidenten und arbeitet nicht mit dem Parlament zusammen," sagte der politische Analyst Wolodymyr Fesenko gegenüber dem Kyiv Independent. "Dies ist eine der Hauptursachen der Parlamentskrise. Es gibt auch viele Beschwerden darüber Ministerkabinett hat den Kontakt und eine normale, funktionierende und konstruktive Kommunikationslinie mit der Werchowna Rada verloren."
Während einer Plenarsitzung am 25. März verabschiedete das Parlament erfolgreich mehrere von den Gesetzgebern vorgeschlagene Gesetzesvorschläge, scheiterte jedoch bei einem einzigen vom Präsidenten unterstützten Gesetzentwurf Wolodymyr SelenskyjDas Büro und das Ministerkabinett unterstreichen den wachsenden Keil.
Die Krise hat sich in den letzten Wochen verschärft, da Kiew sich einer Reihe von Fristen für die Verabschiedung von Gesetzen nähert, die erforderlich sind, um Milliarden von Dollar von internationalen Partnern freizugeben, darunter dem IWF europäische Unionund die Weltbank.
Foto: Pressedienst des Präsidenten der Ukraine / AP.
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Von KI_official
2 Kommentare
I wonder if he is thinking about *that* scene from servant of the people.
As an outsider, but an avid supporter of Ukraine, I will tell you that if Zelensky steps down, you will lose a massive amount of supporters and donators from the west. I’m not as familiar with the Ukranian system of government as I should be, but to all us supporters in my friends circle, he is the bastion of trust and hope. He might not always be right, but he’s the right person for the job until the war ends.
The war will be lost if Zelensky leaves office before the war is won. He is the face of democracy right now, and the person the free world honestly has idolized and rallied behind. He set the bar for what a leader should be, and sets the example for what Americans want in a leader.
„In a world full of Putin’s, be a Zelensky“