Resolution zu politischen Gefangenen in Georgien

Das Europäische Parlament hat heute eine Grundsatzresolution angenommen, die eine scharfe Reaktion auf die Eskalation der Repression in Georgien darstellt. Laut Abgeordneten greift das Regime der Partei „Georgischer Traum“ auf autoritäre Praktiken zurück, die von Russland inspiriert sind. Ziel der Angriffe sind vor allem die Opposition, die Zivilgesellschaft und unabhängige Journalisten, die für die demokratische Zukunft des Landes kämpfen.

Das Symbol dieser Unterdrückung ist Elena Khoshtaria geworden, eine führende Vertreterin der Koalition für den Wandel, die seit September 2025 aufgrund erfundener Anschuldigungen inhaftiert ist. Ihr drohen bis zu 15 Jahre Gefängnis und Berichte aus der Haft deuten darauf hin, dass sie einer erniedrigenden Behandlung ausgesetzt ist, während ihr Gesundheitszustand sofortige und spezialisierte medizinische Behandlung erfordert.

Das Parlament verurteilte scharf die Verabschiedung restriktiver Gesetze, darunter das umstrittene Gesetz über „ausländische Agenten“ und Änderungen des Strafgesetzbuchs. Diese Maßnahmen stehen in direktem Widerspruch zu den europäischen Werten und den Integrationsambitionen Georgiens. Daher fordert die Resolution die Rücknahme aller politisch motivierten Anschuldigungen und eine unabhängige Untersuchung der Berichte über den Einsatz chemischer Waffen gegen Demonstranten.

Als Reaktion auf diese Schritte fordern die Abgeordneten die Einführung gezielter Sanktionen und ein EU-weites Visumverbot für die für die Gewalt verantwortlichen Regimevertreter. Die Inhaftierung politischer Gefangener ist mit den Verpflichtungen Georgiens aus dem Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union unvereinbar und kann nicht ohne Reaktion der internationalen Gemeinschaft bleiben.

Die Resolution ist ein klares Signal der unerschütterlichen Unterstützung des georgischen Volkes in seinem Streben nach Freiheit und Demokratie. Die europäischen Institutionen haben bestätigt, dass das Vorgehen der Regierung weiterhin unter ständiger Beobachtung steht, und fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung aller rechtswidrig inhaftierten Aktivisten und Politiker, damit das Land auf den Weg der europäischen Integration zurückkehren kann.