Stuttgarter Schüler haben nach dem ersten „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ Post vom Ordnungsamt bekommen – 20 Euro Verwarnungsgeld
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/verwarngelder-wegen-schulstreik-gegen-wehrpflicht-schueler-100.html
Stuttgarter Schüler haben nach dem ersten „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ Post vom Ordnungsamt bekommen – 20 Euro Verwarnungsgeld
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/verwarngelder-wegen-schulstreik-gegen-wehrpflicht-schueler-100.html
26 Kommentare
Also normalerweise wird unentschuldigtes Fehlen ja rein schulintern gehandhabt und auch niemals mit einer Geldstrafe belegt. Heißt das also, dass Sicherheitsbehörden die Namen von Demonstranten erfassen und mit anderen staatlichen Stellen (Schulen) abgleichen, um die Teilnehmer der Demonstrationen zu sanktionieren?
Diese Reaktion auf eine Schülerdemo bestätigt indirekt die Befürchtungen der Demonstrierenden Schüler.
Wer so vorgeht weiß jetzt schon, dass es nicht bei der Freiwilligkeit bleiben wird.
Ah da ist es wieder. Schulpflicht über alles.
Arbeiter können Streiken, haben Gewerkschaften, können protestieren etc.
Aber Schüler? Offensichtlich Menschen 2. Klasse, die dürfen das höchstens Samstags außerhalb der Mittagsruhe und auch nur mit Muttizettel.
Ah. Schulpflicht. Muss eigentlich auch jemand Strafe zahlen, wenn mal wieder Unterricht ausfällt, weil Personal fehlt?
Vielleicht sollten die Politiker da auch persönlich haften.
Könnten die Eltern noch ne Entschuldigung schreiben?
Es wird ja wohl niemand fotos von den Kids auf der Straße gemacht haben….
Seit einigen Jahren nimmt die Meinungsfreiheit ab. Und genau so schlägt sich das nieder. Der Staat sanktioniert Menschen welche sich gegen Krieg stellen ob in Gaza oder hier bei der Bundeswehr.
Ich freue mich schon wieder wenn alle grübelnd vor den Statistiken der Erstwähler sitzen. Wieso wählen sie nicht Union oder SPD? Wir haben doch eine gute Rente für Ihre Oma rausgeholt und ihnen die Möglichkeit via Ausnahme der Schuldenbremse und Wehrpflicht mit vom eigenen Geld gekauften Waffen unser Land zu verteidigen. Muss an TikTok liegen
Ganz ehrlich, wer erinnert sich 10 Jahre später noch was in irgendeiner Schulstunde in der elften Klasse behandelt wurde? Ich weiß nicht mal mehr was für Fächer ich da hatte. Ich bin fest der Überzeugung veim organisieren einer Demonstration und bei einem demokratischen Protest lernen die Schüler deutlich mehr. Das sollte eher unterstützt werden.
Das ist das deutschlandigste was ich seit langem gelesen habe.
Was für ne dumme Aktion. So kann man Politikverdrossenheit natürlich effektiv fördern.
Haben die gegen die Schulpflicht (und damit technisch gesehen das Gesetz) verstoßen? Ja.
Ist eine Bußgeldbestrafung ungewöhnlich und außerordentlich hart? Auch ja.
Ich war ja auf einer relativ gehobenen Schule, aber wir hatten auch Problemschüler. Und es gab natürlich auch andere Schulen in der Stadt wo der Durchschnitt nicht so brav war. Wie viele von denen wurden außerhalb der Schule rechtlich nachverfolgt? Null.
Dass Schüler zum kiffen und saufen einfach schwänzen können und einen Eintrag dafür bekommen der in 2 Wochen vergessen ist, während diese Schüler hier, die am liberal-demokratischen Dialog teilnehmen, Briefe von Ordnungsamt bekommen, ist schon ein Fall von verkehrter Welt.
Auch wenn ich pro Wehrpflicht bin, mal so ganz nebenbei gefragt: gab’s das bei Fridays for Future auch? Kann mich nicht an derartige Schlagzeilen erinnern. Schülern für politisches Engagement ein (noch dazu ziemlich lächerliches) Verwarngeld reinzudrücken, halte ich für absolut falsch. Als ich noch in der Schule war hieß es immer „Politikverdrossenheit! Keiner interessiert sich mehr, wir müssen die Schüler dringend motivieren!“
Tja wann lief das System mal in Ordnung, die letzten Jahre weiß man schon gar nicht mehr ob man lachen oder heulen soll vor Verzweiflung und bloß niemanden als Schwachkopf beleidigen dann nehmen sie dich gleich mit.
Hier hatten also zwei staatliche Institutionen – die Schulleitung und das Ordnungsamt – die Möglichkeit Diskretion anzuwenden und das richtige zu tun, und beide haben sich dagegen entschieden.
Ich bin mir sicher jetzt haben die Schüler erst recht Bock für dieses Land in den Krieg zu ziehen /s
Die nächsten Wahlen werden so eine Shitshow
War nicht ein zentrales Argument warum es sich lohnt für Deutschland zu kämpfen/töten/sterben unsere Freiheit und Rechte, wie Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit?
Käme bei mir eine Hausdurchsuchung, wenn ich schreiben würde, dass der Rektor ein Pimmel ist?
Wie viel Ordnungsgelder müssten dann Leute wie Söder und Co für ihre ständigen Abwesenheiten inzwischen berappen?
Angesichts dessen, dass es sich bei der Schule sicherlich um keine Privatschule handelt, sondern um eine Allgemeine, sollte man doch meinen, dass derlei Vorgänge von höherer Stelle geregelt sind. Wenn ein Bußgeld für vorsätzliches Schwänzen üblich wäre, dann hätte es bereits in der Vergangenheit bzw. in diesem Fall auch für Schüler von anderen Schulen ebenso Bußgelder geben müssen (es wird wohl kaum eine neue Verordnung sein). Insofern erscheint das hier eher Willkür zu sein, wogegen die Schüler durchaus hätten klagen können.
Hab ich 2015 auch für 2 Tage schwänzen bekommen 😀
Ich wurde komplett ausgemustert weil fett. Ich sags nur…
Erinnert mich an früher, als wir gegen die maroden Schulen und G8 demonstriert haben – damals wurden wir von vollmaskierten Riot-Polizisten in voller Kampfmontur eingekesselt und die gemeldete und friedliche Demonstration wurde grundlos beendet. War völlig lächerlich. Auf der einen Seite Schüler mit Plakaten und auf der anderen Seite schwarz vermummte Polizisten mit Quarzhandschuhen, Schlagstöckern, Schildern und zugeklappten Helmen. Das Ganze war… 2009. Hilfe, bin ich alt.
Seitdem ist die CDU für mich einfach prinzipiell unwählbar. Die könnten jedem Bürger ein Einhorn und lebenslanges Freibier schenken und ich würde trotzdem lieber irgendeine Kleinstpartei wählen.
Damit das nicht wieder passiert, das nächste mal auf Traktoren protestieren
Ich bin da als Lehrer echt fassungslos. Ich habe Schüler mit mehr als 200 Fehlstunden, die ich nicht angemahnt kriege, weil die Behörden überlastet sind, aber dann wird wegen einem einmaligen Fehlen zur Wahrnehmung eines Grundrechts so ein Dummfug betrieben?
Puh, schwierig.
Einerseits gibt es die Schulpflicht, andererseits die Versammlungsfreiheit – hier kollidieren effektiv zwei Artikel des Grundgesetzes, bei denen keiner pauschal Vorrang gegenüber dem anderen hat.
Allerdings sind Schulgesetze Ländersache – in Niedersachsen und Hessen ist es zum Beispiel Ziel der Schulen, dass die Schülys „die Grundrechte für sich und jeden anderen wirksam werden zu lassen […] und zur demokratischen Gestaltung der Gesellschaft beizutragen“.
Dass die Teilnahme an einem Streik, bzw. einer Demo eines *der* Mittel zur demokratischen Gestaltung der Gesellschaft ist, wird wohl keiner anzweifeln. Entsprechend könnte man sogar argumentieren, dass die Teilnahme an solchen Veranstaltungen von der Schule sogar gefördert werden müsste. Gleichzeitig erschließt sich daraus kein unbeschränkter Anspruch auf Befreiung vom Unterricht.
Am Ende muss da im Zweifel eine individuelle Güterabwägung passieren. Wie einfach ist es für die Schüler, zu einem anderen Zeitpunkt zu demonstrieren, wie wichtig ist das Thema, etc. etc.
Ich persönlich würds ja drauf ankommen lassen und gegen das Ordnungsgeld vor Gericht ziehen. Ich kenne ein paar Richter, die ziemlich wenig Hemmungen haben, den entsprechenden Landesbehörden auf den Tisch zu kacken.
Was passiert bei Nichtzahlung? Beugungshaft? Wäre doch mal richtig geiler Protest, der enorme Wellen schlagen würde