Unendliche Geschichte – Jemand legte Massenbeschwerden gegen die Kandidaten der kleineren Parteien ein

Gegen Dutzende Kandidaten, die in den Farben kleiner Parteien antreten, wurden rechtliche Schritte eingeleitet.

Der Rechtsbehelf soll die Registrierung als Kandidat verhindern, wenn nach Ansicht des Antragstellers eine Unregelmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit vorliegt. Wichtig ist, dass der Rechtsbehelf nicht allein bedeutet, dass so etwas tatsächlich passiert ist, sondern dass dies von der zuständigen Behörde untersucht wird.

Das Recht, einen Rechtsbehelf einzulegen, ist eine natürliche Person, eine juristische Person oder eine Organisation ohne Rechtspersönlichkeit, eine Partei oder ein anderer Kandidat.

​In erster Instanz entscheidet der lokale Wahlausschuss, oder wenn es sich um ein Wahlkampfthema handelt, das das ganze Land betrifft, der nationale Wahlausschuss.

​Der Wahlausschuss (z. B. NVB) muss innerhalb von 3 Tagen nach Erhalt der Mitteilung eine Entscheidung treffen. ​Das Gericht entscheidet außerdem innerhalb von drei Tagen über den Antrag auf gerichtliche Überprüfung.