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    Bürgergeld: Bundestag stimmt für Reform

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    30 Kommentare

    1. Elegant-Handle4685 on

      Tja, und jetzt? Bin gespannt, inwiefern das jetzt irgendwas verbessert.

    2. were-elk on

      „Das Gesetz ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig und soll schrittweise ab 1. Juli in Kraft treten.

      Die Reform sieht verschärfte Mitwirkungspflichten und härtere Sanktionsandrohungen für Empfänger von Sozialleistungen vor. Künftig droht damit die schnellere Kürzung oder gar Streichung von Leistungen, wenn sich Betroffene bei der Arbeitssuche nicht kooperativ zeigen.“

    4. helican on

      >Der Bundestag hat für den Ersatz des bisherigen Bürgergeldes durch eine neue Grundsicherung gestimmt.

      Und die Grundsicherung wird dann im Gegenzug umbenannt in etwas Anderes? Oder laufen beide Leistungen parallel mit gleichen Namen nebeneinander?

    9. Aight1337 on

      Damit wir uns Milliardäre und Ungleichheit weiter leisten können müssen die Ärmsten halt noch ein bischen mehr ausgequetscht werden. Schande!

    12. SirPightymenis on

      Mittelschicht entlasten und Superreiche den Kram größtenteils zahlen lassen kam wahrscheinlich durch die Lobbyismus Politik nicht so gut an was?

    13. ThaOppanHaimar on

      3 000 000 Arbeitslose vs 700 000 offene Stellen (die Berufsausbildung benötigen, vs viele Arbeitslose die keine haben)

      Aber dank den Rechten die in einer Fantasiewelt Leben dürfen die Leute, die eh schon gefickt sind für die Zukunft, jetzt bald zu sehen wie sie Essen können. Den schon jetzt zahlen einige von ihrem Bürgergeld 563€ ein Teil auf der Miete drauf, weil es nicht übernommen wird weil die Kapitalisten die Mieten zu hoch machen aus Profitgier.

      Und dieser 0% -> 30% für 3 Monate! Sprung ist einfach unglaublich. Ich hoffe einfach dass das Verfassungsgericht das relativ eilig wieder einsackt. In diesen 3 Monaten kann so viel passieren, dass man dan für immer bei -30% bleibt. Und das Bürgergeld wurde nicht erhöht mehrmals trotz hoher Inflation besonders bei den Lebensmittelpreisen, also sind diese 30% eigentlich -35 bis 40%.

    15. nimrodhellfire on

      Warum haben Menschen nochmal die SPD gewählt? Diese Partei läuft immer tiefer in die Bedeutungslosigkeit…

    16. BeingShitty on

      Der Kampf der CDU gegen die Armen und Schwachen geht weiter. Stufe 1 Zwangsarbeit und Stufe 2 Soylent Green.

    17. Tubaenthusiasticbee on

      Ich muss ehrlich gestehen, dass ich von der SPD etwas überrascht bin. Ich mein klar, es ist nicht das erste Mal, dass die das Bückstück für die CDU spielen, aber die haben damals so hart dafür gekämpft das Bürgergeld durchzudrücken und jetzt ist es mit einem Fingerschnippsen wieder weg, weil…? Die ihre Rentenreform gekriegt haben? Die Bauchschmerzen wieder zugeschlagen haben? Die CDU irgendwelche unhaltbaren Zugeständnisse gemacht hat? Warum lassen die sich nach Strich und Faden verarschen?

    19. DependentHotel5777 on

      Ich wollte nur daran erinnern, wie verheerend diese Reform für Menschen mit psychischen Erkrankungen ist. Die Regierung trägt damit zur Stigmatisierung von Depressionen und anderen psychischen Krankheiten bei.

    20. Interesting_Elk335 on

      Also diese Gestalten sind Repräsentanten des Volkes. Demokratie und so. Die leben doch komplett in ihrer eigenen Welt! Welchen nutzen hat diese Entscheidung für irgendetwas außer dem rechten Rand eine runter zu holen?

    21. UltimateShame on

      Frage mich jedes Mal, in wessen Namen diese bösen Menschen überhaupt handeln.

    22. wRm_ on

      Ich frage mich immer, wie es SPD-Mitglieder schaffen, diesen Spagat zwischen Anspruch und Wirklichkeit zu meistern.

    23. KrisKrosKras123 on

      An dieser Stelle erinnere ich kurz an die Diätenerhöhung auf über 12000€. Nur so.

    25. CreativeStrength3811 on

      Welche Regierung ist mittlerweile korrupter? Deutschland oder Griechenland?

    26. BookkeeperMaterial55 on

      Tja jetzt bloß nicht Arbeitslos werden sonst rutscht man relativ schnell die Schichten runter….

    27. Ken_Erdredy on

      Das Gute ist ja, dass das die Angst der faulen Arbeiter erhöht, ihre Jobs zu verlieren. Dadurch arbeiten sie dann mehr.

    28. nazraxo on

      Ich verstehe nicht wie das Verfassungskonform ist. Ich dachte die Grundsicherung/Bürgergeld sichert das menschenwürdige Existenzminimum. Wenn ich davon Geld abziehe zur Bestrafung, dann liege ich doch unter dem Minimum?

    29. Tricky_Analysis8206 on

      Also sollte jemand mit sechsstelligem Depot Bürgergeld bekommen, aber jemand mit 20k€ aufm Tagesgeldkonto nicht? Macht Sinn

    30. Mazzle5 on

      Müsste doch etliche hier freuen, dass man noch stärker nach Unten tritt, nach den Kommentaren die ich im Vorfeld dazu gelesen habe.

      Aber ja, der Deutsche an sich liebt es nach unten zu treten und nach oben hin in den After zu kriechen.

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