Jahresbericht 2025 der Europäischen Zentralbank

Das Europäische Parlament verabschiedete offiziell die jährliche Überprüfung der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank für 2026, vorangegangen war eine intensive Diskussion mit Präsidentin Christine Lagarde. Die Hauptaussage des Berichts besteht darin, dass die völlige Unabhängigkeit der EZB von politischem Druck eine grundlegende Säule für die wirksame Wahrung der Preisstabilität bleibt. Allerdings fügen die Abgeordneten in einem Atemzug hinzu, dass diese Unabhängigkeit mit einem hohen Maß an Verantwortung und Transparenz gegenüber den Bürgern und Institutionen der Union einhergehen muss.

Im Bereich der Finanzmodernisierung unterstützte das Parlament eindeutig das digitale Euro-Projekt, das es als Schlüssel zur Stärkung der Währungssouveränität und der Widerstandsfähigkeit des Binnenmarkts ansieht. Gleichzeitig appellieren die Abgeordneten jedoch nachdrücklich an die Wahrung der wichtigen Rolle des physischen Bargeldes im Alltag. Sie äußerten zudem die Sorge, dass eine Dominanz privater Unternehmen außerhalb der EU bei der Digitalisierung des Zahlungsverkehrs zum Ausschluss schutzbedürftiger Bevölkerungsgruppen und Händler führen könnte und fordern daher eine strengere Überwachung von Krypto-Assets.

Die Kritik der Abgeordneten richtete sich gegen die zuletzt hohe Inflation. In dem Bericht hieß es, dass eine Rückkehr zu stabilen Preisen schneller hätte erreicht werden können. Das Parlament hat seine tiefe Besorgnis über die anhaltend hohen Lebenshaltungskosten zum Ausdruck gebracht, insbesondere für Lebensmittel, deren Durchschnittspreis seit der Pandemie um bis zu ein Drittel gestiegen ist. Die EZB war aufgerufen, aus dieser Krise zu lernen und auf Basis der aktuellen Konjunkturdaten bei einer weiteren Lockerung der Geldpolitik mit größter Vorsicht und Strenge vorzugehen.

Ein wichtiger Punkt des Berichts ist auch die Forderung nach einem schnelleren Ende sogenannter unkonventioneller Maßnahmen, etwa massiver Wertpapierkäufe. Den Abgeordneten zufolge haben diese Instrumente unerwünschte Nebenwirkungen, darunter eine Verzerrung der Marktpreise und eine zu starke Ersetzung privater Interbankkredite durch Zentralbankprogramme. Der EZB wird in dem Text direkt vorgeworfen, dass sie ihre Bilanz nur sehr langsam reduziert, was auf lange Sicht das natürliche Funktionieren der Finanzmärkte stören könnte.

Abschließend äußerten die Abgeordneten ihre Unterstützung für die schrittweise Beendigung der Käufe von Staatsanleihen und die Reduzierung der direkten Beteiligung der EZB am Wertpapierkauf. Der Bericht räumt ein, dass die schlechte Haushaltslage einiger Regierungen es der Bank erschwert, sich ausschließlich auf ihr Hauptziel, nämlich die Preisstabilität, zu konzentrieren. In Zeiten globaler Spannungen betonte das Parlament jedoch die Solidarität zwischen den Zentralbanken der Welt, insbesondere in Bezug auf das US-Notenbanksystem, das es als wichtiges stabilisierendes Element ansieht.