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    3 Kommentare

    1. CreepyBirdGuy on

      Ich bin sicher mehr Vorratsdatenspeicherung, mehr Befugnisse für die Polizei und mehr Überwachungssoftware wird das ganze wieder in Ordnung bringen. Was mehr Personal in der Staatsanwaltschaft und den Gerichten, was soll das bringen, das hat noch nie Probleme gelöst und vor allem wenn die dann alles abgearbeitet haben haben wir ja dann eine Überkapazitäten das kann ja nicht sein. Ziemlich großes /S

    2. East-Profit-3754 on

      Liegt vielleicht auch daran, dass es immer mehr und mehr und mehr Gesetze gibt, gegen die man verstoßen kann. Und die Fälle werden immer komplexer und komplexer. Ein Zeichen, hier rigoros auszumisten, aber nein, es werden ständig mehr Regeln und Gesetze hinzugefügt.

    3. Es gibt ja nicht nur wie häufig schon berichtet zu wenig Richter und Staatsanwälte, sondern auch zu wenig Personal in den Geschäftsstellen (Serviceeinheiten) die die jeweiligen Entscheidungen und Verfügungen ausführen und die Schreiben/Urteile/Beschlüsse/Ladungen/Rechtskraftvermerke etc fertigen und rausschicken. Und wenn die fehlen, bleiben halt die Akten liegen und die Verfahren ziehen sich dadurch auch ggf. Es gibt in diesem Bereich eben auch auch eine starke Überlastung, dabei nicht nur in den Strafabteilungen der Gerichte, sondern auch insbesondere in den Familien-, Nachlass-, Zivil-, Betreuungsgerichten bei den Amtsgerichten. Und die elektronische Akte – die ja in den meisten Bundesländern mittlerweile verpflichtend eingeführt ist – macht es auch nicht zwingend einfacher.

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