CCC zum Entwurf des sächsischen Polizeigesetzes: Das ist eine „Blaupause für den Überwachungsstaat“
https://www.l-iz.de/politik/sachsen/2026/02/ccc-zum-entwurf-des-sachsischen-polizeigesetzes-blaupause-fur-uberwachungsstaat-648862
CCC zum Entwurf des sächsischen Polizeigesetzes: Das ist eine „Blaupause für den Überwachungsstaat“
https://www.l-iz.de/politik/sachsen/2026/02/ccc-zum-entwurf-des-sachsischen-polizeigesetzes-blaupause-fur-uberwachungsstaat-648862
10 Kommentare
> Sachsen will die quellengestützte Telekommunikationsüberwachung im eigenen Polizeirecht verankern und an datengestützte Gefahrenprognosen binden, was einer Unterminierung des Bundesrechts entspricht. Es soll damit ein technisches „Pre-Crime“-System installiert werden, welches aufgrund statistischer Prognosen Straftaten vorhersagen, automatisiert einordnen und potentielle Delinquenten verfolgen soll.
Sachsen halt 💁
„Blau“-Pause in sachsen wär mir lieber 🤣
Was will die sächsiche Polizei mit den ganzen umfangreichen Datenanalysen, wenn die ohnehin auf dem rechten Auge blind sind?
Kann **bitte** jemand Sabine Leuthesser-Schnarrenberger klonen? Einmal für jeden Land- und einmal für den Bundestag?
Das ist nur Vorbereitung für die Zeit wenn die Blaubraunen die Regierung stellen. Hier gibt es nichts zu sehen, bitte gehen Sie weiter.
CDU so: „Danke lieber CCC, dann haben wir ja jetzt die Bestätigung dass wir alles richtig gemacht haben!“
Kannst Du den Link bitte nochmal posten? Ich bekomme einen „502 Bad Gateway“ Fehler.
Die Verantwortlichen in Sachsen:
Ja, ich wollte es schon kaufen. Du brauchst es mir nicht noch besser verkaufen.
Bereitet den Überwachungsstaat schonmal vor, dann hat die AfD nach der Machtergreifung weniger Arbeit. Ist nur höflich!