Resolution zum vierjährigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine

Vier Jahre nach Beginn der umfassenden russischen Invasion verabschiedete das Europäische Parlament eine Resolution, in der es all jenen würdigte, die ihr Leben für eine freie und unabhängige Ukraine geopfert hatten, und damit ihre Unterstützung für ihre Souveränität und territoriale Integrität bekräftigte. Sowohl in der Rede als auch im Text hieß es, dass die russische Aggression mit dem Scheitern des Aggressors enden müsse und dass die Ukraine gewinnen müsse. Gleichzeitig verurteilte das Parlament nicht nur Russland, sondern auch China, Iran, Nordkorea und Weißrussland für ihre direkte militärische und diplomatische Unterstützung Moskaus in diesem Konflikt.

Zum Thema Frieden sendeten die Abgeordneten eine klare Botschaft. Nichts, was die Ukraine betrifft, darf ohne die Ukraine entschieden werden, und nichts, was Europa betrifft, ohne Europa. Jedes Friedensabkommen muss durch echte Sicherheitsgarantien gestützt werden, die mit Artikel 5 des Nordatlantikvertrags vergleichbar sind.

Das Parlament begrüßt außerdem das kürzlich verabschiedete Hilfspaket von 90 Milliarden Euro für die Jahre 2026–2027 und fordert dessen rasche Freigabe. Er unterstützte auch die Schaffung einer multinationalen Strafverfolgungsbehörde und eines Sondertribunals zur Verfolgung von Aggressionsverbrechen.

Die Resolution fordert eine deutliche Verschärfung der Sanktionen gegen Russland, darunter ein Ende des Imports aller russischen Rohstoffe nach Europa, ein härteres Vorgehen gegen Russlands „Schattenflotte“ und Sanktionen gegen Rosatom. Nach Angaben des Europäischen Parlaments sollten die eingefrorenen russischen Vermögenswerte direkt für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden.

Gleichzeitig machten die Abgeordneten auf die gewaltsame Abschiebung von mindestens 20.000 ukrainischen Kindern nach Russland und Weißrussland aufmerksam, forderten ihre sofortige Rückkehr und unterstützten Organisationen, die bei der Suche nach diesen Kindern helfen. Das Parlament bestätigte außerdem, dass die Zukunft der Ukraine in der Europäischen Union liege, und forderte eine Beschleunigung ihrer Integration in den Binnenmarkt bereits vor dem formellen Beitritt.

(Quelle: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/RC-10-2026-0143\_DE.html)