EU – MERCOSUR: Zusätzliche Schutzmaßnahmen für europäische Landwirte

Das Europäische Parlament hat dem Schutzmechanismus für europäische Landwirte im Rahmen des Handelsabkommens zwischen der EU und den Mercosur-Staaten endlich zugestimmt. Dieser Mechanismus soll als „Sicherheitsbremse“ fungieren. Sollten Importe aus den Mercosur-Ländern beginnen, den europäischen Landwirten erheblich zu schaden oder ihnen zu schaden, kann die EU die günstigen Handelsbedingungen für diese Produkte vorübergehend aussetzen oder einschränken.

Mitglieder des Europäischen Parlaments haben den ursprünglichen Vorschlag der Europäischen Kommission in mehreren Schlüsselbereichen gestärkt. Die Untersuchung kann auch dann eingeleitet werden, wenn es zu einem geringfügigen Anstieg der Importe oder zu einem Preisverfall kommt. Zudem wurde der Untersuchungszeitraum für einige Produkte auf drei Monate verkürzt und eine strengere Überwachung der Einfuhren eingeführt. Gleichzeitig forderte das Parlament, dass die Kommission eine Untersuchung einleiten und Schutzmaßnahmen ergreifen sollte, wenn sich herausstellt, dass importierte Produkte nicht den europäischen Standards im Bereich Umweltschutz, Gesundheit oder Tierschutz entsprechen.

Bilaterale Schutzmaßnahmen gelten bereits für das vorläufige Handelsabkommen ab dessen Inkrafttreten und gelten auch nach Inkrafttreten des Hauptabkommens zwischen der EU und dem Mercosur. Beide Abkommen müssen noch vom Europäischen Parlament ratifiziert werden.