Veto – Polnischer Präsident Nawrocki stoppt Reform für Unabhängigkeit der Justiz

>Die bis 2023 regierende nationalkonservative Partei PiS hatte den Justizrat reformiert. Seither werden die Richter nicht mehr überwiegend von ihren Kollegen bestimmt, sondern vom Parlament gewählt. Die Änderungen hatten zu Spannungen mit der EU geführt, der Europäische Gerichtshof und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sahen die richterliche Unabhängigkeit beeinträchtigt.

Tja, dann kann der eine ~~nationalsoz~~… Nationalkonservative Präsident halt alleine bestimmen, dass Polen weiterhin kein Rechtsstaat ist der die Kriterien der EU erfüllt. machste nix.